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AHO Aktuell - 14.01.2007
Schweinepest: Strafanzeige gegen Umweltministerium erfolglos
Köln / Paderborn (aho) - Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat
Ermittlungen gegen Beamte des Umweltministeriums eingestellt.
Ein Tierarzt aus Delbrück hatte Strafanzeige erstattet, weil das
Ministerium von ihm Schadenersatz für die Schweinepest vor zehn Jahren
fordert. Der Tierarzt argumentierte, dem Land sei kein Schaden
entstanden, weil das Geld unter anderem von der EU erstattet worden
sei. Der Anwalt des Tierarztes bezeichnet daher die
Schadenersatzklagen gegen den Tierarzt als Prozessbetrug und sprach
von einem Justizskandal. Die Staatsanwaltschaft fand jedoch keine
Anhaltspunkte dafür, dass das Land den Tierarzt betrügen wollte, heißt
es in einer Meldung des WDR.
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