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AHO Aktuell - 29.09.2006
Agrarminister für Abschaffung des Rinderpasses
Deidesheim (aho/lme) - Die Agrarministerkonferenz (AMK) in Deidesheim
hat sich dafür ausgesprochen, den Rinderpass abzuschaffen. Die
Agrarminister der Länder folgten hiermit der Argumentation Bayerns.
Der Freistaat hält den Rinderpass als Begleitdokument für überflüssig,
weil innerstaatliche Tierbewegungen ohnehin in der Rinderdatenbank
erfasst werden. Die Abschaffung werde die Bauern von Doppelarbeit
entlasten und sei daher ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung
in der Landwirtschaft. Der Bund hat zugesagt, hierzu die
Rechtsgrundlagen anzupassen.
Ebenfalls auf Anregung Bayerns sprachen sich die Agrarminister klar
gegen Einschränkungen durch die EU bei den beihilferechtlichen
Vorschriften im Agrarbereich aus. Angesichts der kommenden
Herausforderungen durch Liberalisierung und Globalisierung der
Agrarmärkte müssen nach Auffassung der AMK Beihilfen für
Absatzförderung, Werbung für die Land- und Ernährungswirtschaft sowie
für Tierzucht und Seuchenbekämpfung auch in Zukunft zugelassen
bleiben.
Ein klares Plädoyer gaben die Minister für den ländlichen Raum ab. Ein
von Bayern dazu eingebrachter Beschlussvorschlag fand einhellige
Zustimmung: Die Länder wollen bis Januar 2007 einen Orientierungs- und
Handlungsrahmen für die Entwicklung der ländlichen Räume erarbeiten.
Im ländlichen Raum, der rund 80 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands
ausmacht, leben rund 70 Prozent der Bevölkerung, hier befindet sich
auch der überwiegende Teil der etwa 3,5 Millionen Wirtschaftsbetriebe.
Stadt und Land ergänzen sich gegenseitig und profitieren voneinander.
Ein Gegeneinander von Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen dürfe
es daher nicht geben.
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