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AHO Aktuell - 16.09.2006

Verfassungsrichter: Bei Skandalen nicht sofort die Gesetzesmaschine anwerfen


Osnabrück (aho/lme) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Prof. Hans-Jürgen Papier, hat vor dem Hintergrund der Skandale um
Gammelfleisch und Doping im Sport davor gewarnt, gesellschaftliche
Probleme mit immer neuen Gesetzen lösen zu wollen. In einem Interview
mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Papier: "Den Menschen wird
etwas vorgemacht, wenn nach jedem Skandal die Gesetzesmaschine
angeworfen wird und so der Eindruck entsteht, man könne mittels
Gesetzen und Bürokratie alle Probleme der Gesellschaft lösen." Das
führe am Ende nur zu Politikverdrossenheit, weil sich dieses
Versprechen nicht einlösen lasse und Politiker damit als unfähig oder
unwillig dastünden. Papier sieht in Deutschland kein Gesetzes-,
sondern ein wachsendes Vollzugsdefizit. "Wenn der Staat immer neue
Aufgaben an sich zieht, resultiert daraus eine Flut von Vorschriften,
die er aber mangels Personals in immer mehr Fällen nicht effektiv
durchsetzen kann." Der oberste Verfassungshüter wendet sich gegen "den
allzuständigen Fürsorgestaat". Er halte nichts davon, dem Bürger eine
Art Vollversicherung für alle Lebenslagen gewähren zu wollen,
berichtet die Zeitung.



 



 

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