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AHO Aktuell - 06.09.2006
Gammelfleisch: NRW - Landkreise wehren sich gegen Seehofer-Vorschläge
Düsseldorf / Euskirchen (aho/lme) - Die Kreise in Nordrhein-Westfalen
weisen die Vorschläge von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer
zurück. "Um Gammelfleisch-Skandale zu verhindern, brauchen wir keine
Gängelungen aus Berlin. Die im Verbraucherschutz tätigen Kreisexperten
hier in NRW haben die Situation vollkommen im Griff", erklärte heute
der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT
NRW), Dr. Martin Klein, in Düsseldorf. "Die Veterinäre arbeiten dabei
eng mit dem Landesverbraucherschutzministerium zusammen. Es gibt
definierte Standards, an die sich die Kommunen halten. Außerdem ist
die Zahl der Kontrollen seit dem ersten Auftreten überlagerten
Fleischs im letzten Jahr immens gestiegen."
Der Verbandschef betonte, das System der kommunal organisierten
Kontrollen habe sich bewährt. Selbst Bärbel Höhn, die frühere
Verbraucherschutzministerin des Landes und heutige
Ausschussvorsitzende für Verbraucherschutz und Ernährung im Bundestag,
habe in ihrer Zeit als Ressortchefin mehrfach darauf hingewiesen, wie
gut Land und Kommunen in diesem Bereich zusammenarbeiten.
"Insofern kann ich nicht verstehen, dass sie neuerdings in
Zeitungsinterviews andeutet, man solle hier eine zentralistische
Kontrolle vorziehen, weil es angeblich zu Interessenskonflikten mit
der heimischen Wirtschaft kommen könne. Das Gegenteil ist doch der
Fall: Jeder Landrat hat ein großes Interesse daran, seinen Kreis
buchstäblich sauber zu halten und schwarze Schafe schnellst möglich
aus dem Verkehr zu ziehen", sagte Klein.
Dass sich der Bund nun verstärkt in die Kontrollen einmischen wolle,
wie es Seehofer fordert, hält der kommunale Spitzenverband für "puren
Aktionismus", fasst der Hauptgeschäftsführer zusammen. "Eine
risikoorientierte Kontrolle, also nach Prioritäten anhand des
Gefährdungspotenzials geordnet wie in NRW praktiziert, ist immer noch
am effektivsten. Dies sollte aber im bisherigen System geschehen. Alle
darüber hinaus gehenden Maßnahmen sind in der Abwägung zwischen
Aufwand und Ertrag grenzwertig: Sie kosten eine Menge öffentliches
Geld und der damit verbundene Effekt ist kaum wahrzunehmen."
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de