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AHO Aktuell - 12.02.2006
Regierungskoalition einigt sich auf Schweinehaltungsverordnung
Neubrandenburg / Berlin (aho) - Die Große Koalition hat sich auf
bundeseinheitliche Regelungen für die Schweinehaltung geeinigt. "Die
Vereinbarung wird den Erfordernissen des Tierschutzes gerecht und
bedeutet keine Wettbewerbsnachteile für die Schweinehalter in
Deutschland", erklärte Gert Lindemann, Staatssekretär im
Bundeslandwirtschaftsministerium, am Freitag im Gespräch mit dem
Nordkurier.
Eine entsprechende Schweinehaltungsverordnung sei in dieser Woche mit
den Bundestagsfraktionen von Union und SPD abgestimmt worden und könne
nach Verabschiedung im Bundesrat voraussichtlich noch im März dieses
Jahres in Kraft treten, sagte Lindemann. Damit würde Deutschland
Vorgaben der Europäischen Union (EU) umsetzen, zeigte sich der
Staatssekretär gegenüber der Zeitung überzeugt. Ohne die Neuregelung
hätten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Strafzahlungen
an Brüssel gedroht.
Der 20-seitige Verordnungsentwurf der Bundesregierung, der der
Berliner Redaktion der Zeitung vorliegt, schreibt zumindest in einigen
Teilen strengere Standards vor als von der Europäischen Union
gefordert. So muss beim Neubau von Schweineställen in Deutschland
sichergestellt werden, dass Tageslicht durch Flächen einfallen kann,
"die in der Gesamtgröße mindestens drei Prozent der Stallfläche
entsprechen". Bestimmte Stalltypen sind von der Regelung allerdings
ausgenommen. Die EU verlangt kein Tages-, sondern lediglich
künstliches Licht in Schweineställen. In anderen Punkten geht der
Verordnungsentwurf dagegen nicht über die EU-Forderungen hinaus. So
entsprechen die Vorgaben für die Breite von Spalten in Stallböden, auf
denen Schweine gehalten werden, den in der entsprechenden
EU-Richtlinie vorgeschriebenen Werten, berichtet die Zeitung.
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