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AHO Aktuell - 27.01.2006

FDP / Goldmann: War die bayerische Landesregierung frühzeitig informiert?


Berlin (aho/lme) - Zum erneuten Fleischskandal in Bayern erklärt der
verbraucher- und ernährungspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

Die Parallelen zum Gammelfleisch-Skandal des letzten Jahres sind
unübersehbar. Auch beim aktuellen Wildfleischskandal wussten
offensichtlich die bayerischen Behörden seit vielen Monaten von
Manipulationen, ohne das sie wirkungsvoll gegen die Missstände
vorgegangen sind. Deshalb muss eine zügige und lückenlose Aufklärung
erfolgen. Dazu muss geklärt werden, ob und falls ja, wer in den
zuständigen bayerischen Stellen informiert gewesen ist. Das gilt
selbstverständlich auch für das Justiz- und Verbraucherministerium in
Bayern.

Vor allem die zuständige Justizministerin Merk und Verbraucherminister
Schnappauf müssen sich massive Vorwürfe gefallen lassen. Denn sie
haben noch beim bayerischen Gammelfleisch-Skandal die fatale These
vertreten, die ermittelnde Staatsanwaltschaft habe nichts mit
Verbraucherschutz zu tun. Mit dieser Argumentation sollten
offenkundige Schlampereien und Kommunikations- sowie
Koordinierungslücken vertuscht werden. Genau das ist ein großes
Problem im Verbraucherschutz: In vielen Behörden werden solche
kriminelle Machenschaften als "Kavaliersdelikte" eingestuft und
behandelt. Das ist falsch. Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden.
Die bayerische Landesregierung muss den Verbraucherschutz endlich
Ernst nehmen. Ansonsten drohen weitere Skandale. Das würde zu
weiterer Verbraucherverunsicherung führen und die gesamte Agrar- und
Ernährungsbranche ungerechtfertig in Verruf bringen. Offensichtlich
hat Verbraucherminister Seehofer in den eigenen CSU-Reihen noch viel
an Aufklärungsarbeit in Sachen Verbraucherschutz zu leisten.


 



 

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