Aktuelle Meldungen - Nachrichten suchen - kostenloses Abo - Nachricht weiterempfehlen
AHO Aktuell - 27.01.2006
Tierschutz-Spendenbetrug: Prozessauftrag im Verfahren >>Arche 2000<<
Lübeck (aho) - Am Montag, dem 30. Januar 2006 um 9.00 Uhr, beginnt
die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Lübeck im Saal 163 des
Landgerichtsgebäudes mit dem auf zunächst 10 Hauptverhandlungstage
anberaumten Prozess in dem Spendenbetrugsverfahren "Arche 2000".
Angeklagt ist nach Angaben des Landgerichts Lübeck in erster Linie der
50-jährige Unternehmer Eduard G. aus Tornesch, der seit dem 28. April
2005 in Untersuchungshaft einsitzt, wegen 1293 Einzelstraftaten des
Betrugs, der Untreue und der Steuerhinterziehung.
Mit der am 19. Oktober 05 erhobenen Anklage wirft ihm die
Staatsanwaltschaft Lübeck zum einen vor, in fast 170.000 Fällen die
Mitglieder des von ihm beherrschten bundesweit agierenden
Tierschutzvereins Arche 2000 Welt-Tierhilfe e.V. aus Seeth-Ekholt bei
Elmshorn betrogen zu haben. In einem von den Ermittlungsbehörden
untersuchten Zeitraum von 2003 bis Mai 2004 sollen an 182 Tagen auf
seine Anweisung hin Beiträge von Vereinsmitgliedern per Bankabbuchung
eingezogen worden sein, die noch lange nicht fällig waren. Bei
Mitgliedern, die ihren Beitrag jährlich zu leisten bereit waren,
sollen systematisch wiederholt während des laufenden Beitragsjahres
Bankeinzüge vorgenommen worden sein, so dass schon 2003 ihre Beiträge
bis über das Jahr 2006 hinaus abkassiert waren. Bemerkten das die
Geschädigten, sollen sie unter Hinweis auf einen angeblichen
Computerfehler vertröstet worden sein. Auf ihr vereinzeltes Verlangen
wurden die unberechtigten Einzüge wieder rückgängig gemacht. Immerhin
soll diese vertragswidrige und strafbare Aktion für den angeklagten
Teilzeitraum einen unberechtigten Beitragseinzug von über 9,2
Millionen Euro eingebracht haben. Eine vergleichbare Aktion soll der
Angeklagte mit dem weiteren von ihm beherrschten Tier- und
Umweltschutzverein Arche 2000 in Strasburg, in der Nähe der polnischen
Grenze in Höhe Stettin, begangen haben. Hier soll an 57 verschiedenen
Tagen innerhalb von 7 Monaten im Jahre 2003 etwa 10.000 Mitgliedern
Ähnliches widerfahren sein, wodurch weitere 954.963,03 Euro
unberechtigt in die Vereinskasse geflossen sein sollen. Etwaige
unberechtigte Bankeinzüge vor 2003 sind nicht Gegenstand der Anklage,
ebenso wenig wie der Verbleib der Millionen.
In einem zweiten Anklageblock wirft die Staatsanwaltschaft dem
Angeklagten vor, zwischen 1999 und 2004 durch 998 angeklagte
ausgesuchte Einzelakte in veruntreuender Weise diesen beiden Vereinen
Geld für Privatzwecke entzogen zu haben. Die Vielzahl der
Anklagepunkte erklärt sich durch tägliche Bankabhebungen für einen
angeklagten Zeitraum von mehr als zwei Jahren. Dabei wird dem
Angeklagten zum Vorwurf gemacht, die so erlangten mehr als 1,1
Millionen Euro mit Hilfe von Scheinbelegen der Vereinskasse
vorenthalten zu haben. Einer der Kernvorwürfe geht dahin, dass auf
Anordnung des Angeklagten hin durch verschiedenste Mitarbeiter
Scheinprovisionsrechnungen anderer von ihm beherrschter Gesellschaften
neben echten Provisionsrechnungen hergestellt worden sein sollen, um
ebenfalls als Grundlage für den Geldentzug in buchhalterischer
Hinsicht zu dienen. Neben einem ausschweifenden Lebensstil - so soll
etwa nach dem Anklagepunkt 1236 auf Umwegen eine Geburtstagsfeier, die
fast 60.000,-- DM gekostet hat, mit Vereinsgeldern bezahlt worden sein
- dienten wesentliche Geldbeträge der Förderung des von dem
Angeklagten geschätzten Motocross-Sports. Die eigens hierfür
gegründeten Firmen und ein Fan-Verein konnten die immensen Kosten der
zahlreichen Events nicht selbst aufbringen. Die vielfältigen
Geldkreisläufe, die insgesamt dem Geldentzug aus den Tierschutzkassen
dienen sollten, sind schwer durchschaubar, heißt es in einer
Stellungnahme des Gerichtsspreches.
Im dritten Anklageblock geht es um 56 Vorwürfe der Hinterziehung von
Körperschaft- und Lohnsteuer für die Zeit von 2000 bis April 2004.
Zusammen etwa 3,2 Mio Euro Körperschaftsteuern und über 700.000 Euro
Lohnsteuern sollen dem Fiskus vorenthalten worden sein.
Neben dem Unternehmer hat die Staatsanwaltschaft aus dem Kreise der
zahlreichen weiteren Tatverdächtigen zunächst drei weitere Personen
angeklagt, die 39-jährige Frau Andrea M. als Büroleiterin des
erstgenannten Vereins, die an den Betrugs- und zwanzig
Steuerstraftaten beteiligt sein soll, den 40-jährigen ehemaligen
Mitarbeiter der Steuerverwaltung Jens D., der als Vereinsvorsitzender
des erstgenannten Vereins an Betrügereien und einigen
Lohnsteuerdelikten mitgewirkt haben soll, und letztlich die
Büroleiterin des zweiten Vereins, die 34-jährige Frauke H., der die
Staatsanwaltschaft die Mitwirkung an 57 Betrugstaten vorwirft.
Einige der Angeklagten haben durch ihre Verteidiger Einlassungen zu
den Vorwürfen angekündigt, teilt der Pressesprecher des Gerichts mit.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de