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AHO Aktuell - 19.01.2006

FDP: BSE-Testaltersgrenze auf 30 Monate heraufsetzen


Berlin (aho) - Zu Berichten, wonach die EU-Kommission eine Anhebung
des BSE-Testaltes von 30 auf 35 Monate prüft, erklärt der agrar- und
verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael Goldmann:

Nach Medienberichten prüft die EU-Kommission eine Anhebung des
BSE-Testalters für Rinder von 30 auf 35 Monate. Für die EU-Kommission
ist das aus verbraucherpolitischer Sicht möglich, da durchweg alle im
Alter von 30 bis 35 Monaten getesteten Tiere gesund gewesen sind. Die
EU-Kommission verspricht sich von einer Anhebung des BSE-Testalters
Einsparungen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Die
FDP-Bundestagsfraktion unterstützt diese Pläne der EU-Kommission zur
Entlastung der Landwirtschaft. Vor dem Hintergrund dieser Aktivitäten
der EU-Kommission ist die Verweigerungshaltung von Bundesminister
Seehofer noch unverständlicher. In Deutschland blockiert Herr Seehofer
sogar eine Anhebung des BSE-Testalters von 24 auf 30 Monaten. Das ist
agrar- und verbraucherpolitisch nicht länger zu rechtfertigen.
Besonders unverständlich ist die Blockade des
Bundeslandwirtschaftsministers, weil er nationale Sonderwege bei
seiner Vorgängerin völlig zu Recht als Wettbewerbsverzerrungen und
Symbolpolitik kritisiert. Die Bundesregierung muss diesen nationalen
Sonderweg bei der BSE-Testaltersgrenze endlich beenden. Eine
kurzfristige Anhebung auf 30 Monate ist vor dem Hintergrund der
aktuellen Entwicklungen überfällig.


 



 

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