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AHO Aktuell - 19.01.2006
Vogelgrippe: Zollgewerkschaft fordert einheitliche Zollkontrollen
Berlin (aho) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft und
die Union des Finanzpersonals in Europa (UFE) haben sich für EU-weit
einheitliche Zollkontrollen im Kampf gegen die Vogelgrippe
ausgesprochen. Für beide Organisationen erklärte BDZ-Chef Klaus H.
Leprich, es reiche nicht aus, dass Brüssel Einfuhrverbote verhänge,
ohne dafür zu sorgen, dass an den EU-Außengrenzen einheitlich
kontrolliert werde.
Die Verstärkung der Kontrollen durch den deutschen Zoll an den Häfen
und Flughäfen sowie durch die Mobilen Kontrollgruppen bewertete
Leprich positiv. Dieser Einsatz drohe aber wirkungslos zu bleiben,
wenn es nicht gelinge, die Zollkontrollen EU-weit zu intensivieren und
zu koordinieren, kritisierte Leprich. Anstatt gemeinsam gegen die
Ausbreitung der Vogelgrippe vorzugehen, halte es die EU für
ausreichend, dass alle EU-Mitgliedsstaaten ihre eigenen Aktionspläne
entwickelten.
Zustimmend äußerte sich Leprich auch zu der von Bundesagrarminister
Horst Seehofer erhobenen Forderung, innerhalb der EU zu einer
Deklarationspflicht zu kommen. Nach Seehofers Vorschlag sollen
Reisende gegenüber dem Zoll schriftlich erklären, dass sie kein
verbotenes Geflügel oder keine Geflügelprodukte einführen. Mit
Nachdruck widersprach Leprich der Einschätzung der Gewerkschaft der
Polizei (GdP), die Kontrollen seien "Volksverdummung". Medienberichten
zufolge hatte GdP-Chef Freiberg erklärt, wer den Eindruck erwecke,
dass Bundespolizei, Länderpolizeien oder der Zoll bei offenen Grenzen
auch nur annähernd in der Lage sei, in jede Kiste zu sehen, begehe
eine bewusste Täuschung.
Leprich stellte hierzu fest, dass Deutschland auch nach der
EU-Osterweiterung mit der Grenze zur Schweiz, den Flug- und Seehäfen
noch Drittlandsgrenzen habe. Insofern könne man keineswegs von offenen
Grenzen sprechen. Allerdings gelte innerhalb der EU für Verbote und
Beschränkungen des Warenverkehrs jeweils nationales Recht bei offenen
Grenzen. Sicherlich, so Leprich weiter, seien keine Vollkontrollen
möglich. Jedoch nehme die Effektivität und die Präventivwirkung mit
einer Steigerung der Kontrolldichte zu.
Nach Ansicht Leprichs könnten die Kontrollen des deutschen Zolls an
den Außengrenzen der EU durchaus effektiv sein, wenn EU-weit
einheitliche Standards sichergestellt würden. Wie schon bei der Maul-
und Klauenseuche, der Schweinepest und BSE leiste die
Bundeszollverwaltung mit ihren Kontrollen einen unverzichtbaren
Beitrag zur Verhinderung des Einschleppens der Vogelgrippe.
Bei alledem dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass die originäre
Zuständigkeit in Deutschland bei den Landesveterinärbehörden liege und
der Zoll bei den Kontrollen nur mitwirke. Unter Hinweis auf
entsprechende Forderungen im Zusammenhang mit dem
"Gammelfleisch-Skandal" rief Leprich nachdrücklich dazu auf, die
Kontrollzuständigkeiten an den Grenzen und im Binnenland beim Zoll zu
bündeln. Dazu sei es erforderlich, bei den Mobilen Kontrollgruppen und
beim Grenzzolldienst das erforderliche Personal zur Verfügung zu
stellen, um die Kontrolldichte zu erhöhen.
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