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AHO Aktuell - 06.01.2006
FDP: Bundesregierung hält an Symbolpolitik bei BSE-Testaltersgrenze fest
Berlin (aho/lme) - Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen
zum Heraufsetzen der Altersgrenze für BSE-Tests bei Rindern von 24 auf
30 Monate erklärt der agrar-, ernährungs- und verbraucherpolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
Die Antworten der Bundesregierung sind enttäuschend und stehen in
absolutem Widerspruch zu den Wahlversprechen von CDU und CSU. Obwohl
die Fakten klar sind und die Landwirte endlich von den zahlreichen
Wettbewerbsverzerrungen befreit werden müssten, kann sich die
Bundesregierung nicht zu einer fachlich begründeten Agrar- und
Verbraucherpolitik durchringen.
In Deutschland wurden fast 13 Millionen Rinder geschlachtet und auf BSE
untersucht. Dabei wurde lediglich in 380 Fällen BSE festgestellt. Bei
Tieren, die jünger als 30 Monate waren, wurde BSE aber ausschließlich
bei so genannten gefallenen Tieren festgestellt. Gefallene und verendete
Tiere müssen allerdings in jedem Falle auf BSE untersucht werden. Hier
gilt die Testaltersgrenze ohnehin nicht.
Außerdem gelangt weiterhin Fleisch von Tieren nach Deutschland, die
erst mit 30 Monaten auf BSE getestet werden. Damit ist klar, dass die
BSE-Testaltersgrenze von 24 Monaten in Deutschland keine Verbesserung
für den Verbraucherschutz bringt. Das Festhalten an der
BSE-Testaltersgrenze von 24 Monaten ist Symbolpolitik, die die
heimische Landwirtschaft bezahlt.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich daher die Bundesregierung
auf, die Testaltersgrenze in Deutschland wie in den meisten anderen
europäischen Ländern auf 30 Monate heraufzusetzen. Das ist möglich und
notwendig, ohne den Verbraucherschutz zu gefährden. Die bestehenden
Wettbewerbsnachteile für die heimischen Landwirte müssen endlich
beseitigt werden.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de