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AHO Aktuell - 07.12.2005

Seehofer gibt Künast Mitschuld an Fleischskandalen


Hamburg (aho/lme) - In einem Interview mit der Zeitschrift stern
kritisiert der neue Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU)
massiv seine Vorgängerin Renate Künast (Grüne) und wirft ihr schwere
Versäumnisse vor. Auf die Frage, wie die Fleischskandale so lange
unentdeckt bleiben konnten, antwortet Seehofer: "Ich glaube, dass
beim Verbraucherschutz in hohem Maße auch Symbolpolitik gemacht
wurde. Dieser Eindruck verfestigt sich bei mir von Tag zu Tag mehr."
Lediglich "mit Überschriften und Symbolen" habe man "in der
Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, man stünde auf Seiten der
Verbraucher." Insgesamt habe "Frau Künast sicher nicht alles falsch
gemacht, aber vieles auch unterlassen." Zum Beispiel habe es bis zu
seinem Amtsantritt, so Seehofer im stern "kein System gegeben, das
sicherstellt, dass bei Gammelfleisch die Informationen von den
Ländern an den Bund fließen." Der Informationsaustausch zwischen der
Justiz und den Lebensmittelbehörden sei mangelhaft gewesen, es habe
keine entsprechende Fortbildung gegeben und "große Lücken bei den
Kontroll-Intervallen und der Kontrollqualität in der
Lebensmittelüberwachung." Zu den Ländern und seinem bayerischen
Amtskollegen Werner Schnappauf (CSU), in dessen Zuständigkeitsbereich
der bisher größte Fleischskandal vom stern aufgedeckt worden war,
meint Seehofer: "Es gibt auf allen Seiten Verbesserungsbedarf, das
muss man eindeutig sagen."


 



 

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