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AHO Aktuell - 08.09.2005

Steuergelder aufs Spiel gesetzt +++ EuGH zwingt Deutschland zum Handeln


Luxemburg/Berlin (aho) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute
im Verfahren "Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die
Bundesrepublik Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinien
2001/88/EG und 2001/93/EG über die Mindestanforderungen zum Schutz von
Schweinen" entschieden, dass Deutschland gegen die Verpflichtungen aus
der EU-Richtlinie über Mindestanforderungen für den Schutz von
Schweinen verstoßen hat, indem es die Richtlinie nicht rechtzeitig in
die nationale Verordnung umgesetzt hat. Das
Bundeslandwirtschaftsministerium (BMVEL) hatte versucht, weit über die
EU-Richtlinie hinausgehende Anforderungen national festzuschreiben und
scheiterte deshalb am Bundesrat. Den deutschen Steuerzahlern droht
nunmehr eine hohe Strafzahlung wegen der Nichtumsetzung von
europäischem Recht.




 



 

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