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AHO Aktuell - 25.08.2005
Gesetzgebung verursacht zunehmende Schieflage auf globalisierten Märkten
L P D - Mit Innovationsfreude und unternehmerischem Mut hat sich die
niedersächsischen Agrar- und Ernährungswirtschaft bundesweit eine
herausgehobene Stellung aufgebaut. "Diese Position können wir nur
behaupten, wenn die nationale Politik unternehmerische Initiativen
fördert und unterstützt," sagte Landvolkvizepräsident Otto Deppmeyer
mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen vor Journalisten in
Hannover. Er kritisierte die zunehmende Schieflage zwischen der
nationalen Umsetzung und den EU-Vorschriften: "Bei zu vielen
Entscheidungen ist der deutsche Gesetzgeber über die EU-Vorgaben
hinaus gegangen und hat die deutsche und damit auch die
niedersächsische Agrar- und Ernährungswirtschaft in den zunehmend
liberalisierten und globalisierten Märkten behindert und damit
Arbeitsplätze vernichtet." Die EU-Vorgaben sollten vielmehr im
Verhältnis 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden. Ganz konkret
erwartet das Landvolk Niedersachsen dieses bei der Verabschiedung der
Nutztierhaltungsverordnung. Mit einer praxisgerechten
Schweinehaltungsverordnung, die die Haltungsbedingungen für diese
Tierart umfassend regelt, sollten die seit Anfang 2004 gültigen
EU-Vorschriften umgesetzt werden. Bislang hatten sich Bund und Länder
auf keine einheitliche Linie verständigen können. Deppmeyer appelliert
an die verantwortlichen Politiker, hier möglichst rasch für "klare
Verhältnisse" zu sorgen, damit die Landwirte Planungssicherheit
erhalten. Bei der Legehennenhaltungsverordnung sollten neueste
wissenschaftliche Erkenntnisse einen Kompromiss zwischen ideologisch
begründeten Grabenkämpfen ermöglichen. "Die Kleinvoliere
berücksichtigt die Ansprüche des Tier- und Verbraucherschutzes und
könnte die massenhafte Abwanderung von Legebatterien ins Ausland
beziehungsweise die Vernichtung von Existenzen verhindern", schildert
Deppmeyer die Vorzüge dieses Haltungssystems. Korrekturen seien zudem
am so genannten Artikelgesetz zum Bundesimmissionsschutz notwendig.
Der im Zuge der BSE-Krise ausgelöste Schwellenwert für
Genehmigungsverfahren müsse als völlig überzogen bezeichnet werden und
belaste insbesondere kleinere Betriebe mit einem Übermaß an Bürokratie
und unsinnigen Kosten. Die Anforderungen des Immissionsschutzes würden
bei Genehmigungen von Neubauten ohnehin berücksichtigt. Auf große
Unterstützung der nationalen Agrarpolitiker hoffen die deutschen
Ackerbauern bei der bevorstehenden Reform der Zuckermarktordnung. Die
von der EU-Kommission vorgeschlagene Preissenkung von mehr als 40
Prozent treffe die niedersächsischen Rübenbauregionen ins Mark und
müsse unbedingt zurück genommen werden. Eine wesentlich moderatere
Preissenkung lasse sich realisieren, wenn die Importe wirksam begrenzt
würden, schlug Deppmeyer vor. Erhebliche Sorgen bereite weiterhin der
Milchmarkt. Als Ursache des Übels bezeichnete Deppmeyer die
Überversorgung und die nicht wirksam genutzte Mengenbegrenzung der
Quote. Das Landvolk Niedersachsen habe im Milchausschuss einen
Vorschlag ausgearbeitet, der über eine starke Einschränkung der
Saldierung an diesem Problem ansetzt. Um zugleich die Kostenbelastung
der wachstumswilligen Milchviehhalter unter Kontrolle zu halten,
fordert der Verband parallel eine bundesweite Handelbarkeit der
Quoten. "Wenn die Quotenregelung nicht tatsächlich zur
Mengenregulierung eingesetzt wird, passt das starre Korsett nicht mehr
zu liberalisierten Märkten", kritisierte Deppmeyer. Daher setze sich
das Landvolk Niedersachsen für ein Auslaufen der Quotenregelung im
Zuge der für 2006/07 vorgesehenen Halbzeitbewertung der Agrarreform
ein.
Als unverzichtbares Element der nationalen Agrarpolitik bezeichnete
Deppmeyer die soziale Sicherung. Es bestehe politischer Konsens
darüber, dieses System der "Sicherung aus einer Hand" zu erhalten und
zukunftssicher auszubauen. Aus niedersächsischer Sicht solle die
regionale Gliederung erhalten werden. Beim Steuerrecht bedauerte
Deppmeyer die Tendenz, bewährte, auf die Beürfnisse der Landwirtschaft
zugeschnittene Regelungen zu streichen. Hier sei wie in vielen anderen
Politikfeldern der Fachverstand der Verbände gefordert, um
sachgerechte Lösungen herbeiführen zu können. Hier müssten Anreize für
die weitere Entwicklung der Betriebe geschaffen werden. Ganz konkret
ging er auf die Agrardieselbesteuerung ein, die die deutschen
Landwirte gegenüber ihren Kollegen in Frankreich oder den Niederlanden
erheblich belaste. Unter dem Strich sei die Landwirtschaft bei
Steuerreformen, insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung, immer
deutlich belastet worden, während sie im Gegenzug von den Entlastungen
nicht profitieren konnte. Dies gilt nach wie vor für die Ökosteuer!
Deppmeyer wies abschließend darauf hin, dass die Landwirtschaft als
bodengebundener Produktionszweig auf den Standort Deutschland
angewiesen sei. "Unsere Landwirte wollen und müssen hier weiter
wirtschaften", versicherte der Landvolkvizepräsident und fügte an:
"Sie können ihre Produktion nicht wie andere Wirtschaftszweige mal
eben verlagern." Zunehmend sähen sich die Betriebsleiter aber von zwei
Seiten unter Druck gesetzt. Die Auflagen und Vorschriften des
Gesetzgebers wie auch der Verbraucher würden die Latte für die
heimische Produktion immer höher legen, während auf der anderen Seite
Billigimporte diese Standards munter unterliefen. "Unsere Landwirte
fordern nur faire Bedingungen - nicht mehr, aber auch nicht weniger!",
fasste Deppmeyer die Forderungen der Landwirtschaft an das neu zu
wählende Parlament zusammen.
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