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AHO Aktuell - 16.06.2005

Schweiz: Ab 2009 'grundsätzlich' schmerzfreie Ferkelkastration


(lid) - Ab Anfang 2009 sollen in der Schweiz Ferkel "grundsätzlich"
nicht mehr ohne Schmerzausschaltung kastriert werden. Dies hat der
Schweizer Nationalrat bei der Beratung zur Revision des
Tierschutzgesetzes mit 148 zu 8 Stimmen entschieden.

Der Ständerat und eine Kommissionsminderheit sprachen sich für ein
klares Verbot der Kastration ohne Betäubung ab Anfang 2009 aus; im
Falle fehlender "praxistauglicher" Alternativen sollte dem Bundesrat
die Kompetenz eingeräumt werden, die Frist um maximal zwei Jahre zu
verlängern. Die Kommissionsmehrheit störte sich jedoch an der
zusätzlichen zweijährigen Frist. Sie wollte nach den Worten ihrer
Sprecherin Brigitte Häberli (CVP/TG) keine weitere Fristverlängerung
hinnehmen. Dass sie dafür aber das Wort "grundsätzlich" aufnahm,
stiess vor allem bei den Bürgerlichen auf Unverständnis.

Otto Ineichen (FDP/LU) äusserte gar den Verdacht, die
Kommissionsmehrheit sei Opfer der "bäuerlichen Schläue" von Josef Kunz
(SVP/LU) geworden, da das Wörtchen "grundsätzlich" jeden Spielraum
offen- und damit jede Ausnahme zulasse - etwas, was die Mehrheit ja
gerade habe verhindern wollen. Heiner Studer (EVP/AG) sah das Problem
ebenfalls. Um doch noch ein Verbot ohne Wenn und Aber durchzusetzen,
sei die Differenz zum Ständerat zu belassen, damit dieser Punkt
korrigiert werden könne. Der Antrag der Kommissionsmehrheit wurde mit
107 zu 51 angenommen.

Die Gesetzesrevision ist als Gegenvorschlag zur Volksinitiative
"Tierschutz - Ja!" gedacht. Ein Grossteil von deren Anliegen wurde
berücksichtigt. Trotzdem soll die Initiative vorderhand nicht
zurückgezogen werden, wie der Schweizer Tierschutz (ST) mitteilte.






 



 

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