Aktuelle Meldungen  -  Nachrichten suchen  -  kostenloses Abo  -   Nachricht weiterempfehlen

 

AHO Aktuell - 25.05.2005

Unions-Agrarminister wollen EU-Recht in Deutschland 1:1 umsetzen


München (aho/lme) - Eine erste strategische Linie in Hinblick auf die
von der SPD angestrebte Bundestagswahl im Herbst hat
Landwirtschaftsminister Josef Miller mit den Agrarministern der
unionsregierten Länder, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion
im deutschen Bundestag, Peter Bleser, und DBV-Präsident Gerd
Sonnleitner in München festgelegt. Wie Miller erklärte, ist das
wichtigste Anliegen der Agrarpolitiker, die europäische
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte zu sichern. "Wir müssen
grundsätzlich das EU-Recht in Deutschland 1:1 umsetzen - im Interesse
der Landwirte und der Verbraucher." Wie der Minister bei dem Treffen
ankündigte, werde dazu ein entsprechender Katalog erarbeitet.

Die Agrarpolitiker legten sich außerdem auf drei weitere Forderungen
fest. So sollen nach ihren Vorstellungen die laufenden und
angestrebten Vermittlungsverfahren für agrarpolitisch relevanten
Themen wie z. B. das Absatzfondsgesetz eingestellt werden. Außerdem
wollen sie sich für eine wirksame Entbürokratisierung stark machen und
staatliche Gelder in Zukunft effektiver einsetzen. "Das können wir
wesentlich besser regeln als die rot-grüne Bundesregierung", sagte
Miller.

Die Union will sehr schnell ein Programm mit notwendigen Maßnahmen
zugunsten der deutschen Landwirtschaft beschließen. Die
Bundesregierung wurde von den Agrarministern der unionsgeführten
Länder mit Nachdruck aufgefordert, bis zur geplanten Bundestagswahl
keine weiteren Pflöcke zu Lasten der Bauern einzuschlagen. Miller:
"Unsere Landwirte haben genug von der bauernfeindlichen Politik der
Bundesregierung."



 



 

  zum Seitenbeginn


© Copyright

AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de