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AHO Aktuell - 24.02.2005
DRV: Nulltoleranz für tierische Bestandteile in Futtermitteln nicht machbar
Bonn (aho/lme) - Am 24./25. Februar diskutieren rund 100
Verantwortliche aus der genossenschaftlichen Futterwirtschaft die
Konsequenzen der EU-Agrarreform für die Tierproduktion. Im Mittelpunkt
stehen die Auswirkungen der zahlreichen Änderungen des
Futtermittelrechts auf die Unternehmen. Manfred Nüssel, Präsident des
Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), warnte zu Beginn der Tagung in
Münster vor Wettbewerbsverzerrungen, da die Agrarreform in den
einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt wird.
Kritik äußerte Nüssel an der undifferenzierten gesetzlich
vorgegebenen Nulltoleranz für tierische Bestandteile in
Futtermittelkomponenten, die von der Futtermittelüberwachung
eingefordert wird. "Der Gesetzgeber verkennt", so Nüssel, "dass
tierische Bestandteile auch auf natürlichem Wege über die
Ackerböden Eingang in die Futterkette finden können. Deshalb ist
die Nulltoleranz für tierische Bestandteile in Futtermitteln nicht
praktikabel." Der DRV fordert daher die Politik auf, gemeinsam mit der
Wirtschaft tragfähige Lösungen im Sinne des vorbeugenden
Verbraucherschutzes zu entwickeln und die Gesetzgebung entsprechend
anzupassen.
Umstritten ist auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts. Der DRV
unterstützt das Ziel, mehr Transparenz zu schaffen und die
gesetzlichen Regelungen zu vereinfachen. "Dieses wird jedoch mit dem
vorliegenden Entwurf nicht erreicht", so Nüssel. Gleichzeitig
kritisierte er die Vielzahl von Ermächtigungen und geplanten
Verpflichtungen zur Offenlegung sensibler Unternehmensinformationen.
Der DRV setzt sich zudem dafür ein, das nationale Verbot für den
Einsatz tierischer Fette in Futtermitteln aufzuheben.
Am 1. Januar 2006 tritt die EU-Futtermittelhygiene-Verordnung in
Kraft, deren vorrangiges Ziel die Gewährleistung der
Futtermittelsicherheit über alle Produktionsstufen hinweg ist. Nüssel
machte deutlich, dass die darin vorgesehenen finanziellen Garantien
zur Deckung von Produkthaftungsrisiken auf ihre Praxistauglichkeit
geprüft werden müssen. In enger Zusammenarbeit mit der
Versicherungswirtschaft drängt der DRV darauf, dass die Unternehmen
bei der Schaffung von Finanzgarantien zur Deckung von Kosten für
Rückruf- und Vernichtungsaktionen nicht überfordert werden.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de