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AHO Aktuell - 13.01.2005

FDP-GOLDMANN: Bundesregierung zerlegt Künasts Agrarwende


Berlin (aho) - Zu einem Bericht in der heutigen Ausgabe der FAZ zu den
von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einsparungen bei der Zweiten
Säule der Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Die Mittel für die ländliche Entwicklung in der so genannten zweiten
Säule der Agrarpolitik sollen nach dem Willen der Bundesregierung von
knapp 90 Mrd. ¤ auf 55 Mrd. ¤ in den nächsten Jahren zurückgeführt
werden. Mit diesem Vorschlag geht die Bundesregierung in die
Verhandlungen über die neue EU-Finanzplanung. Für Agrarministerin Künast
ist das ein Schlag ins Gesicht und ein Offenbarungseid! Denn die
zuständige Ministerin hatte sich in der Vergangenheit für eine
drastische Ausweitung der Finanzierung von Maßnahmen über die zweite
Säule der Agrarpolitik auf Kosten der unternehmerischen Landwirte
ausgesprochen, um die Projekte der so genannten Agrarwende stärker zu
finanzieren. Mit dem jetzt eingeschlagenen Kurs der drastischen
Kürzungen beerdigt die rot-grüne Bundesregierung die so genannte
Agrarwende à la Künast. Ministerin Künast und die rot-grüne
Bundesregierung stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik.



 



 

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