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AHO Aktuell - 06.01.2005

Goldmann: Beibehaltung der 7-Tageregelung ist nicht sachgerecht


Berlin (aho) - Anlässlich des Positionswechsels des Bundesrates bei
der Novelle des Tierarzneimittelgesetzes und der Beibehaltung der
7-Tageregelung erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für
Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Michael Goldmann:

Dass ausgerechnet das CDU/SPD-regierte Sachsen eine Initiative zur
strikten Beibehaltung der unpraktikablen 7-Tageregelung zum Einsatz
von Tierarzneimitteln auf den Weg gebracht hat, ist für Tierhalter und
Tierärzte eine schlechte Nachricht. Denn bislang waren sich die
Fachleute in allen Fraktionen einig, dass eine unbürokratischere und
praxisgerechtere 7-Tageregelung dringend erforderlich ist. Leider
konnten sich die Vertreter von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen nicht
gegen Ministerin Künast durchsetzen. Frau Künast verteidigt die
7-Tageregelung gegen alle fachliche Kritik als Teil ihrer so genannten
Agrarwende. Mit dem Positionswechsel einer Ländermehrheit im Bundesrat
rückt die notwendige Korrektur in noch weitere Ferne. Kernforderungen
der FDP-Bundestagsfraktion bleiben die Abschaffung der unsäglichen
7-Tageregelung und ein Behandlungs- oder ein Betreuungsplan, der die
tiergerechte Anwendung von Tierarzneimitteln gewährleistet. Der von
der Bundesregierung geplanten Errichtung einer Kommission zur
Festlegung von Leitlinien, ist mit größter Vorsicht zu begegnen. Nach
den bisherigen Erfahrungen mit solchen Kommissionen ist damit zu
rechnen, dass eine Mehrheit von Ideologen ohne ausreichendes
Fachwissen Entscheidungen durchsetzen können. Das ist nicht im
Interesse der Landwirte, Tierärzte sowie Verbraucherinnen und
Verbraucher.



 



 

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