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AHO Aktuell - 17.12.2004
Bundesrat will Ausnahmen von Übergangsfrist bei Hühnerhaltung
Berlin (aho) - Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Änderung der
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nach Maßgabe zahlreicher
Änderungen zugestimmt. Die Änderungsempfehlungen zielen im
Wesentlichen darauf ab, über das EU-Recht hinaus gehende Regelungen
betreffend die Schweinehaltung zurückzunehmen bzw. abzumildern. So
soll zum Beispiel der Platzbedarf für Ferkel und Mastschweine geringer
als bisher in der Verordnung vorgesehen angesetzt werden. Die weiteren
Maßgaben betreffen einen Teil der
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, welcher von der
Änderungsverordnung nicht berührt wird - die Haltungsbedingungen für
Legehennen. So ist vorgesehen, im Einzelfall herkömmliche Käfige über
die bis Ende 2006 laufende Übergangsfrist hinaus für einen bestimmten
Zeitraum zu genehmigen, wenn der Betrieb nachweisen kann, dass die
Umstellung auf das neue alternative Haltungskonzept bereits
verbindlich angegangen wurde. Außerdem wird ein neues Haltungssystem
vorgeschlagen, durch welches Kleinbetriebe, die aus
arbeitsorganisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht auf das
ab 2002 geltende alternative Haltungssystem umrüsten können, weiterhin
Legehennen halten können. Auch Großbetriebe sollen unter Anwendung
dieses Haltungssystems im EU-Markt wettbewerbsfähiger bleiben. Darüber
hinaus hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst, mit der die
Bundesregierung gebeten wird, das Modellvorhaben "Ausgestaltete
Käfige" weiter zu entwickeln und durch Forschungsvorhaben zu fördern.
Außerdem sollen Leitlinien für das Halten von Legehennen in Boden- und
Freilandhaltung unter Mitwirkung der Vertretung der Länder, der
Tierhalter und der Wissenschaft erarbeitet werden. Schließlich soll
darauf hingewirkt werden, mit den Legehennenhaltern eine Vereinbarung
mit dem Ziel abzuschließen, dass mindestens 50 Prozent der nach dem
Legehennenbetriebsregistergesetz erfassten Legehennenplätze auf
alternative Haltungssysteme bis Ende 2008 umzurüsten sind.
Zweite Verordnung zur Änderung der
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Drucksache 482/04 (Beschluss)
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