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AHO Aktuell - 09.11.2004
EU will nationale Gentechnikverbote beseitigen
(lid) - Die EU-Kommission unternimmt am 29. November einen ersten
Anlauf, um mehrere nationale Gentechnik-Importverbote zu kippen. Die
Brüsseler Behörde wird den im zuständigen EU-Regelungsausschuss
vertretenen nationalen Experten die Aufhebung der Einfuhrverbote von
drei gentechnisch veränderten Maissorten vorschlagen. Falls das
Gremium zustimmt, müsste Österreich erstmals einen gentechnisch
veränderten Organismus (GVO) auch als Saatgut zulassen. Die Experten
sollen auch über die Aufhebung ähnlicher Gentechnik-Importverbote in
Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland entscheiden. Die
Kommission hat diese Länder um eine ausführlichere wissenschaftliche
Begründung für die Importverbote gebeten. Diese seien aber nicht
gegeben worden, zitiert der österreichische Agrarpressedienst AIZ die
Sprecherin der zuständigen Umweltkommissarin Margot Wallström.
In Brüssel wird allerdings nicht erwartet, dass die Angelegenheit
schon Ende November von den Experten entschieden wird. Die notwendige
qualifizierte Mehrheit für einen Beschluss sei nicht in Sicht, heisst
es in Diplomatenkreisen. In diesem Fall müsste die Angelegenheit
erneut von den Agrarministern behandelt werden. Fällt auch dann kein
Entschluss, kann die EU-Kommission die Einfuhrbeschränkungen in
Eigenregie aufheben.
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