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AHO Aktuell - 08.10.2004
GOLDMANN: Bundesregierung springt beim Tierarzneimittelrecht zu kurz
Berlin (aho) Zum Beschluss der Bundesregierung zur Novelle des
Tierarzneimittelgesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Das Tierarzneimittelgesetz muss in wesentlichen Punkten korrigiert
werden: Die praxisferne 7-Tage-Regelung, die über das EU-Recht
hinausgehende therapiefeindliche Umwidmungskaskade und das Entstehen
von Therapienotständen schaden dem Tierschutz und sind
verbraucherschutzfeindlich. Tierschutz und Verbraucherschutz, sowie
gute tierärztliche Praxis erfordern eine Grundkorrektur des Gesetzes
und lassen sich nicht durch Ausnahmeregelungen und Mogelpackungen wie
eine scheinbare Mitsprache des Bundesrates bei der umstrittenen
Indikationsliste erreichen. Zwar sieht der Regierungsentwurf bei den
Problemen zum Teil kleine Verbesserungen vor, er bleibt insgesamt aber
weit hinter den Erwartungen zurück, die die Fachpolitiker von Rot/grün
geweckt haben. Deshalb ist der Beschluss der Bundesregierung zur 13.
Novelle des Arzneimittelgesetzes völlig unzureichend.
Durch praxisferne Regelungen bleiben das Tiergesundheitsmanagement und
die Tiergesundheitsvorsorge auf der Strecke. Notwendig und
praxisgerecht ist die Ausdehnung des Handlungsspielraumes für
tierärztliche Behandlungen im Rahmen vertraglich geregelter
Bestandsbetreuungen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt in diesem
Zusammenhang auch eine Überprüfung der Bestandsbuch-Verordnung. Die
Möglichkeit mit einem Kombibeleg den bürokratischen Aufwand deutlich
einzuschränken, ohne dass die Qualität der Dokumentation leidet, muss
genutzt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dagegen
zusätzlichen bürokratischen Aufwand vor. Ein neues
Tierarzneimittelrecht muss dafür Sorge tragen dass der hervorragenden
Ausbildung der Tierärzte in Deutschland Rechnung getragen wird und
der Staat mit seinen restriktiven Vorschriften nicht ständig Zweifeln
an der Qualifikation der Tierärzte Vorschub leistet.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de