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AHO Aktuell - 03.09.2004 EU: Lebensmittelsicherheit zu stark reglementiert (LID) Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft warnt in einem Arbeitspapier für den informellen EU-Agrarministerrat von nächster Woche vor einer Überregulierung in der Lebensmittelsicherheit. In diesem Bereich sollte nicht ein Gesetz nach dem anderen erlassen werden. Die großen Ketten des Lebensmitteleinzelhandels seien ebenfalls dazu in der Lage, über Labels auf die zunehmenden Anforderungen der Konsumenten einzugehen, zitiert der österreichische Agrarpressedienst AIZ aus dem Papier. Das informelle Treffen der EU-Agrarminister steht unter dem Motto "Landwirtschaft im Lichte der Öffentlichkeit". Der niederländische Landwirtschaftsminister Cees Veerman will mit den anderen Agrarministern besprechen, wie bei der Qualitätssicherung ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen staatlichen Vorschriften und Initiativen aus der Privatwirtschaft aussehen könnte. Zu viele gesetzliche Regeln könnten die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrar- und Nahrungssektors schwächen, geht aus dem Arbeitspapier hervor. Vor allem dürfe es nicht zu unnötigen Doppelspurigkeiten zwischen privaten Qualitätssicherungsprogrammen und staatlichen Vorschriften kommen. Sieben Stunden brauche ein niederländischer Landwirt im Durchschnitt pro Woche, um alle von der Verwaltung vorgeschriebenen Formulare auszufüllen. Das sei eindeutig zu viel.

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