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AHO Aktuell - 03.08.2004
Heiderich: Gentechnik-Regelungen komplett überarbeiten!
Berlin (lme) - Zur Kritik der EU-Kommisson erklärt der Bio- und
Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut
Heiderich MdB:
Beim Vermittlungsverfahren zum neuen Gentechnikgesetz, das spätestens
Anfang September beginnen wird, muss die gesamte Breite der
Gentechnik-Regelungen erneut auf den Tisch. Das ist die einzig
logische Konsequenz aus dem blauen Brief, welchen die EU-Kommission
jetzt der Bundesregierung mit zahlreichen Kritikpunkten und der
Androhung eines Mahnverfahrens zugestellt hat.
Die intensive Kritik der EU bezieht sich zudem noch auf den
Regierungsentwurf vom April. Inzwischen kommt erschwerend hinzu, dass
Rot/Grün zwei Tage vor der Verabschiedung den Gesetzentwurf
handstreichartig weiter verschärft hat. Was Ministerin Künast dann als
einzigartig in Europa bejubelt hat.
Erstaunlich dabei, dass die SPD-Fraktion diesen Weg mitgegangen und
damit ihrem Kanzler, der die Biotechnik stets als Fortschritt lobt, in
den Rücken gefallen ist. Offenbar hatten sich Gentechnik-Skeptiker wie
Däubler-Gmelin und v. Weizsäcker durchgesetzt, ohne dass der
Fraktionsführung die gesamten Konsequenzen dieses Votums klar geworden
waren.
Die EU-Kommission bestätigt jetzt, was CDU/CSU von Anfang an
festgestellt haben. Die einseitigen "Künast-Regelungen" im neuen
deutschen Gentechnikgesetz sind nicht haltbar. Sie verstoßen gegen
EU-Recht. Diese Kritik wird von vielen Seiten, ob
Forschungseinrichtungen, Verbänden oder Unternehmen ebenso geteilt.
Gerade die Einschränkungen für die Freilandforschung machen es nahezu
unmöglich, die bisher erfolgreiche Wissenschaft im eigenen Land
fortzuführen. Dies wäre das Ende der "Grünen Gentechnik" in
Deutschland.
Da auch einige SPD-regierte Bundesländer in die Bio- und Gentechnik
investiert und Interesse an deren Weiterentwicklung haben, wird es
auch von dieser Seite sicher Bereitschaft geben, auf die
Verhandlungslage vor dem Künast-Alleingang zurück zu kommen.
Zudem hat das Kanzleramt immer wieder herausgestellt, dass man in
diesem Wissenschaftsbereich an der Spitze im europäischen Wettbewerb
sein will. Was mit den jetzt verabschiedeten Gesetzesregeln
keinesfalls möglich ist.
Eine jahrelange Auseinandersetzung mit der EU-Kommission im Rahmen des
Mahnverfahrens wäre absolut schädlich für das Image des Standorts
Deutschland. Es müsste auch im Interesse der Bundesregierung sein, ein
solches Negativimage zu verhindern.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de