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AHO Aktuell - 26.07.2004

Schuldspruch im BSE-Prozess


Unterföhring (aho) - Zweieinhalb Jahre nach dem Skandal um illegale
BSE-Tests hat das Landgericht Landshut am Montag eine Bewährungsstrafe
von einem Jahr und zehn Monaten verhängt. Das meldet der
TV-Nachrichtensender "N24". Die Kammer sprach die 50-jährige
Betreiberin zweier Testlabors in Passau und im mittelfränkischen
Westheim des Betrugs in sieben Fällen und des Subventionsbetrugs in
zwölf Fällen für schuldig. Außerdem muss die inzwischen von
Sozialhilfe lebende Angeklagte 3.000 Euro an eine gemeinnützige
Organisation zahlen, meldet der Sender.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung verzichteten
auf Rechtsmittel gegen das Urteil. Als Geschäftsführerin und
Eigentümerin der Firma hatte die 50-Jährige von Juli 2001 bis Januar
2002 das Westheimer Labor ohne behördliche Zulassung betrieben und für
die illegal durchgeführten BSE-Tests Zuschüsse beantragt. Dadurch
geriet das nicht korrekt getestete Fleisch von knapp 40.000 Rindern in
den Handel. Nach Bekanntwerden des Skandals war der Firma die
Genehmigung entzogen worden. Durch die von den Behörden daraufhin
angeordnete Rückrufaktion soll den Schlachtbetrieben ein Schaden von
rund elf Millionen Euro entstanden sein, heißt es in der
Nachrichtensendung.



 



 

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