Aktuelle Meldungen  -  Nachrichten suchen  -  kostenloses Abo  -   Nachricht weiterempfehlen

 

AHO Aktuell - 15.07.2004

Goldmann: Weitere Blockade der Schweinehaltungs-Richtlinie ist finanzpolitisches Roulette


Berlin (aho) - Zur Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland wegen
der fehlenden Umsetzung der Schweinehaltungs-Richtlinie beim
Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, erklärt der
agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael
Goldmann: Die Blockade einer 1:1-Umsetzung der
Schweinhaltungs-Richtlinie kann Deutschland teuer zu stehen kommen.
Das ist finanzpolitisches Roulette. Mit der Klage der EU-Kommission
drohen Deutschland möglicherweise hohe Strafgelder wegen der seit dem
1.1. 2003 ausstehenden Umsetzung von EU-Recht. Es ist agrar-, umwelt-
und finanzpolitisch unverständlich, weshalb Deutschland in diese
selbstverschuldete Falle stolpert.Für die FDP-Bundestagsfraktion
fordere ich Ministerin Künast zum wiederholten Male auf, auf nationale
Alleingänge zu Lasten der heimischen Produzenten zu verzichten. Die
EU-Schweinehaltungs-Richtlinie muss endlich 1:1 in nationales Recht
umgesetzt werden. Mit weiteren Sonderwegen werden den heimischen
Landwirten immer neue Wettbewerbsnachteile aufgebürdet. Deshalb ist
das Festhalten an einer kaum veränderten Schweinehaltungsverordnung
ein Schlag ins Gesicht der Schweinehalter. Die jetzt vorgesehenen
Bestimmungen, die immer noch deutlich über eine 1:1-Umsetzung
hinausgehen, lehnt die FDP weiterhin strikt ab. Es bleibt abzuwarten,
ob zumindest die Länder Wort halten. Die Länder-Agrarminister hatten
anlässlich der Agrarministerkonferenz Anfang des Jahres 2003
versprochen, dass nur eine 1:1-Umsetzung für sie akzeptabel sei.
Dieses Versprechen muss im Interesse des Veredlungsstandortes
Deutschland eingelöst werden.



 



 

  zum Seitenbeginn


© Copyright

AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de