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AHO Aktuell - 13.05.2004
Urteil: Prozentuale Deklaration von Mischfutter ausgesetzt
Bonn / Düsseldorf (aho) - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat
dem Antrag eines Mischfutterherstellers stattgegeben, vorerst der
in Deutschland ab 1. Juli 2004 vorgeschriebenen Angabe der
prozentualen Zusammensetzung seiner Futtermittel nicht nachkommen
zu müssen. Hierauf verweist der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT).
Das Gericht begründet dies laut DVT unter anderem mit dem
speziellen Know-how-Schutz für die Produkte des Unternehmens.
Zudem verstoße die Verpflichtung zur prozentualen Deklaration
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Durch die
Prozentangabe entstehe kein zusätzlicher Schutz der Gesundheit
und des Lebens von Mensch und Tier, da bereits heute alle
Komponenten eines Mischfutters angegeben werden müssen, so das
Gerichtsurteil.
Die Entbindung des Herstellers von der Deklarationspflicht gilt
bis zur Klärung der Zulässigkeit der Bestimmungen der
EU-Richtlinie 2002/2/EG vor dem Europäischen Gerichtshof.
Diese Richtlinie schreibt die Verpflichtung zur prozentualen
Deklaration vor. Bereits im vergangenen Jahr hatte Großbritannien
dagegen eine "einstweilige Verfügung" erwirkt und Klage beim
EUGH eingereicht. Auch Frankreich, Italien, die Niederlande und
Irland haben die Umsetzung der Richtlinie mittlerweile ausgesetzt.
Der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) in Bonn begrüßte die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts. "Wir hoffen, dass davon
eine Signalwirkung ausgeht, die hilft, auch die deutschen
Behörden zu überzeugen, dass die Umsetzung der Richtlinie bis
zur Klärung durch den EUGH ausgesetzt wird", sagte Hubert Grote,
Hauptgeschäftsführer des DVT, heute in Bonn. Es sei nicht
hinnehmbar, dass deutsche Hersteller gezwungen würden, ihr
Produkt-Know-how preiszugeben, wohingegen Mitbewerber anderer
EU-Mitgliedstaaten dies nicht tun müssten. "Ein nationaler
Alleingang würde hier einmal mehr den Wirtschaftsstandort
Deutschland benachteiligen", so Grote. Er gehe davon aus,
dass angesichts dieses ersten Erfolges in Deutschland weitere
Hersteller den Klageweg beschreiten werden. "Dies wird in
kommender Zeit viele Gerichte beschäftigen und bei Erfolg die
öffentliche Hand viel Geld kosten", gab der Hauptgeschäftsführer
zu bedenken. Er hoffe daher auf neue Gesprächsbereitschaft bei
den politischen Entscheidungsträgern.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de