Aktuelle Meldungen - Nachrichten suchen - kostenloses Abo - Nachricht weiterempfehlen
AHO Aktuell - 23.04.2004
Blockiert Künast-Ministerium Vorschläge für intelligente Kontrolle?
Frankfurt (bpt) - Therapienotstand, mangelnde Praktikabilität und
Rechtsunsicherheiten als Auswirkungen der 11. Novelle des
Arzneimittelgesetzes gaben Anlass für die Initiative von Tierärzten,
Landwirtschaft und Parlament beim Gesetzgeber eine Flexibilisierung
und Trennung zwischen Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel liefernden
Tieren einzufordern. Bis spätestens Juni soll nun ein Gesetzentwurf
für eine 13. AMG-Novelle vorliegen, der die Missstände weitgehend
ausmerzen soll. Zurzeit besteht jedoch Anlass zur Sorge, ob dieses
Ziel tatsächlich erreicht wird.
"Eine 13. Novelle ist nur dann sinnvoll, wenn damit die Transparenz
im Arzneimittelverkehr im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes
gefördert wird, das Gesetz für alle Beteiligten praktikabel wird
und gleichzeitig dem Tierschutz Rechnung getragen wird", sagt
Dr. Hans-Joachim Götz, Präsident der Bundesverbandes Praktizierender
Tierärzte (bpt). Der zurzeit in der Diskussion stehende
Referentenentwurf deckt diese Forderungen nicht ab. So bleibt
der Therapienotstand im Kleintierbereich weiterhin bestehen, weil
nach Aussage des Ministeriums für die komplexe Lösung dieses
Problems, das heißt für die Zweckbestimmung in Lebensmittel und
Nicht-Lebensmittel liefernde Tiere im Gesetz, keine Zeit ist.
Darüber hinaus erschweren die überarbeiteten Regelungen die
ohnehin problematische Überwachungstätigkeit zusätzlich. In
dieser Auffassung sind sich bpt, Bundestierärztekammer,
Deutscher Bauernverband und Bundesverband für Tiergesundheit
einig. "Die bestehenden Defizite im Arzneimittelverkehr lassen
sich nur durch intelligente Kontrollsysteme beheben", so Götz.
Ein vom bpt entwickeltes und von den anderen Verbänden
mitgetragenes Konzept, der so genannte Behandlungsplan, erfüllt
diese Anforderungen, stößt im Verbraucherministerium jedoch auf
Ablehnung. Mit einem gemeinschaftlichen "Offenen Brief"
an Ministerin Künast hoffen die Verbände, das Augenmerk
der Ministerin auf das laufende Gesetzgebungsverfahren lenken
zu können.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de