Aktuelle Meldungen - Nachrichten suchen - kostenloses Abo - Nachricht weiterempfehlen
AHO Aktuell - 20.04.2004
Minister Paqué: Greenpeace nicht gemeinnützig
Magdeburg (aho/lme) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz
Paqué (FDP) dringt nach einem bericht der in Magdeburg
erscheinenden Zeitung "Volksstimme" auf Aberkennung der
Gemeinnützigkeit der Umweltschutzorganisation "Greenpeace
Deutschland e.V." mit Sitz in Hamburg. In einem entsprechenden
Schreiben an seinen zuständigen Hamburger Amtskollegen
Wolfgang Peiner bat Paqué um Prüfung seines Anliegens.
Hintergrund ist laut Zeitung eine Greenpeace-Aktion am
29. März bei Bernburg. 130 Aktivisten der Organisation
hatten mit der Aussaat von Öko-Weizen zwei für den Anbau
von Gen-Weizen vorgesehene Felder unbrauchbar gemacht.
Das Schweizer Unternehmen Syngenta wollte auf 850
Quadratmetern insgesamt 10.000 Genpflanzen anbauen.
Die Landesregierung sei "zutiefst empört" über die
Greenpeace-Aktion, sagte Paqué gestern der Volksstimme.
"Das war ein generalstabsmäßig geplanter Skandal." Er
verwies darauf, dass die Aktion im Internet angekündigt
und begleitet worden sei.
Paqué wird in dem Blatt weiter zitiert: "Die Beweislage
ist eindeutig." Greenpeace habe in rechtlich unzulässiger
Weise in die Rechte der Eigentümer der Testflächen
eingegriffen. Paqué sieht laut Zeitungsbericht den
Tatbestand der Sachbeschädigung als gegeben.
Er verwies laut "Volksstimme" auf ein Urteil des
Bundesfinanzhofes (29. August 1984), wonach eine
Körperschaft, die gewaltfreie Widerstandsaktionen
gegen staatliche Maßnahmen ankündige, nicht gemeinnützig
sein könne. Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit würde
bedeuten, dass Greenpeace steuerlich nicht mehr begünstigt
wird und die Spender ihre Spenden nicht mehr "von der
Steuer absetzen können".
Im Jahr 2001 hatte Greenpeace nach eigenen Angaben
(Jahresrückblick 2001) Gesamterträge von 35,92 Millionen
Euro, wobei der Hauptteil aus Spenden bestand. Weitere
Einnahmen erzielte Greenpeace u.a. aus Erbschaften,
Bußgeldern, Sachspenden, Erträgen aus einer
Darlehensumwandlung von US-Dollar in Euro und
Zinserträgen.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de