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AHO Aktuell - 16.04.2004
Testalter für deutsche Rinder auf 30 Monate anheben
Berlin (aho) - Die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner (CDU)
plädiert für Anschluss Deutschlands an geltende EU-Standards
für BSE-Tests.
Bisher müssen in Deutschland Tiere ab dem 24. Monat auf BSE
getestet werden. EU-weit verpflichtend ist der Test erst ab
30 Monaten. Bislang wurden nur noch in Frankreich, Spanien
und Italien gesundgeschlachtete Rinder unter 30 Monaten
routinemäßig auf BSE untersucht, wohingegen beispielsweise
in der Schweiz die geschlachteten Rinder nur stichprobenartig
einem BSE-Schnelltest unterzogen werden.
Nachdem auch Frankreich angekündigt hat, das Testalter zum
1. Juli dieses Jahres auf 30 Monate anzuheben, wandte sich
die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner, zuständige
Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für
Verbraucherschuss, Ernährung und Landwirtschaft, in einer
schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung, in der sie
eine Anpassung deutscher Standards and die EU-Grenzwerte
anmahnte.
"Die Anfrage beleuchtet einerseits die wirtschaftlichen
und wettbewerblichen Aspekte des in Deutschland geltenden
Grenzwertes für die Landwirte und soll andererseits die
Rahmenbedingungen für einen umfassenden Verbraucherschutz
im europäischen Kontext klären", erläutert Klöckner.
"Die Antwort der Bundesregierung fiel allerdings ernüchternd
aus." So hieße es in dem knappen Schreiben des
Parlamentarischen Staatssekretärs im zuständigen
Bundesministerium lediglich, dass zu den wirtschaftlichen
Auswirkungen der isolierten Beibehaltung des niedrigeren
Testalters keine Analysen vorlägen. Eine klare
Stellungnahme, ob eine Anpassung in absehbarer Zeit
erfolgen würde, sei auch nicht getroffen worden. "Das
Verbraucherschutzministerium spricht davon, dass weitere
Risikoanalysen vorgesehen sind und deutet an, dass eine
Aufhebung zu Beginn des Jahres 2005 möglich werden könnte."
Neben den Grenzwerten für gesundgeschlachtete Tiere gilt
ohnehin die Pflicht zum Test aller not- und
krankgeschlachteten Rinder.
Bisher sind zwei BSE-Fälle in Deutschland bekannt, in
dem ein Rind jünger als 30 Monate war. Dabei handelte
es sich um gefallene bzw. verendete Tiere. Der
überwiegende Teil der positiven Tiere ist über fünf
Jahre und das Alter der positiv auffallenden Tiere
steigt an. Diese Erfahrungen bestätigen auch die
Untersuchungsergebnisse der anderen europäischen Länder.
Julia Klöckner meint daher, dass "das BSE-Testalter in
Deutschland auf 30 Monate heraufgesetzt werden kann,
ohne den Verbraucherschutz zu gefährden. Nicht
unerheblicher Vorteil für die Landwirtschaft wäre, dass
immense Testkosten eingespart werden könnten." Bei
einem durchschnittlichen Preis von 35 Euro pro Test
seien bisher Kosten in Höhe von ca. 283 Millionen Euro
entstanden. Die Angleichung an EU-Standards beim Testalter
der Tiere
bezeichnete die Abgeordnete Klöckner als "längst
überfällig". "Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei der
Untersuchung von über 6 Millionen gesundgeschlachteten
Rindern in Deutschland bisher in lediglich 0,0008 % der
Fälle BSE bei Tieren festgestellt worden ist.
Keines davon war jünger als 30 Monate. Schärfere
Maßnahmen als die EU-weit gültigen Standards bedeuten nur
Wettbewerbsnachteile für die hiesige Landwirtschaft
und sind nicht länger zu rechtfertigen. Verbraucherschutz
muss dort ansetzen, wo es sinnvoll und notwendig ist."
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