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AHO Aktuell - 01.04.2004

Verband Deutscher Biologen zur Novelle des Gentechnikgesetzes


(idw) - "Die Novelle des Gentechnikgesetzes ist bürokratisch, einseitig und
innovationsfeindlich", kritisiert Hans-Jörg Jacobsen. Prof. Jacobsen ist
Präsident des Verbandes deutscher Biologen (vdbiol) und Professor an der
Universität Hannover.
Für ihn führe die Gesetzesnovelle nicht zu Verfahrenserleichterungen
oder höherer Sicherheit, sondern nur zu neuen bürokratischen Hürden.
"Zudem werden neue, zusätzliche Kontrollinstanzen geschaffen wie das
Bundesamt für Naturschutz oder ein separater Ausschuss für Freisetzungen
und Inverkehrbringen. Das erzeugt zusätzliche Kosten und verzögert
Forschung und Entwicklung."

Einseitig

Die europäische Richtlinie definiert ein Nebeneinander von 'Gentechnik
verwendender Landwirtschaft' mit 'konventioneller' und 'ökologischer
Landwirtschaft'. "Das Gesetz geht jedoch nur auf vermutete Gefahren ein
und die Chancen durch Erkenntnisgewinn in der Forschung und bessere
Produkte bleiben unberücksichtigt", kritisiert Jacobsen. "Man könnte
fast denken, dass dieses Gesetz grüne Gentechnik in Deutschland
verhindern soll. In der Praxis würde das durch die zusätzlichen Auflagen
vermutlich auch so kommen."

Innovationsfeindlich

Jacobsen weiter: "Das Gesetz schränkt die Freiheit der Forschung massiv
ein, denn die Bedingungen von Freisetzungen zu wissenschaftlichen und
wirtschaftlichen Zwecken werden gleichgestellt. Das gilt für die
Voraussetzungen ebenso wie für die Rechtsfolgen, zum Beispiel der
Haftung.
Durch die hohen Auflagen werden auch die Chancen einer wirtschaftlichen
Umsetzung von Ergebnissen deutlich verringert. Deutschland verabschiedet
sich damit aus diesem zukunftsorientierten Wirtschaftszweig mit großem
Markt- und Arbeitsplatzpotenzial. Als besonders ärgerlich empfindet
Jacobsen, dass dass Schlüsselpositionen in den Abteilungen des nun
zuständigen Bundesamtes für Naturschutz (BfN) nicht ausgewogen besetzt
würden. "So werden über viele Jahre Entscheidungsprozesse beeinflusst.
Wie man so eine Innovationsoffensive starten will, bleibt mir
schleierhaft", sagt Jacobsen. "Wenn sich diese Linie durchsetzt, kann
man der deutschen Wissenschaft nur empfehlen, sich ausländische Partner
zu suchen um eine Verwertung ihrer Forschungsergebnisse sicher zu
stellen."

Zum Hintergrund der auch gerade vom Öko-Institut verbreiteten Meldung
"Gentechnik-Gesetzesentwurf am Freitag im Bundesrat: Verwässerung
droht":
Die frühere Leiterin des Öko-Instituts Frau Dr. Beatrix Tappeser ist nun
zur Leiterin des "Fachgebietes gentechnisch veränderte
Organismen/Gentechnikgesetz" am BfN ernannt worden.


 



 

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