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AHO Aktuell - 22.03.2004

EU zu Konzessionen bei WTO-Verhandlungen bereit


(lid) - Die EU ist bei den WTO-Verhandlungen bereit zu Zugeständnissen. Das sagte
EU-Agrarkommissar Franz Fischler am 22. März anlässlich der Wiederaufnahme der
WTO-Agrarverhandlungen in Genf. Fischler erinnerte daran, dass die EU die
Entwicklungsländer bereits aufgefordert habe, eine Liste mit Agrarprodukten
vorzulegen, auf denen die EU die Exportsubventionen aufheben soll. Wenn die
Entwicklungsländer die Aufhebung auf allen Produkten wollten, müsse man eben auch
darüber verhandeln, sagte Fischler gemäss einer Meldung der Nachrichtenagentur SDA
weiter. Der EU-Agrarkommissar bekräftigte, bei den Verhandlungen der
Welthandelsorganisation (WTO) über die Abschaffung der Exportsubventionen müssten
alle Arten von Exportförderung einbezogen werden, darunter auch Lebensmittelhilfe
und Exportkredite. Mit diesen beiden Instrumenten unterstützen die USA ihre
Landwirte.

Die Doha-Runde sei eine "Entwicklungsrunde", sagte Fischler. Daher müssten
Konzessionen beim Marktzugang für arme Länder gemacht werden und nicht für die
grossen Agrarexporteure. Die Gruppe der 20 Entwicklungs- und Schwellenländer unter
Führung Brasiliens (G-20) sowie weitere Agrarexporteure wie Australien, Neuseeland
und Kanada fordern, dass vor allem die EU und die USA ihre Agrarsubventionen
abschaffen. Sie verlangten die Festsetzung eines Datums dafür. Die EU wollte
bisher jedoch keine Fristen festlegen. Fischler stellte in Aussicht, dass die EU
jene internen Beihilfen aufheben wolle, die am meisten Markt verzerrend wirken.
Beim Marktzugang sei die EU bereit, die Formeln für die Reduktion der Zölle zu
prüfen. Ihre Bereitschaft für Reformen habe die EU mit der Agrarreform bereits
unter Beweis gestellt, betonte der Agrarkommissar.

Die am Montag begonnenen einwöchigen Verhandlungen über eine weitere
Liberalisierung der Landwirtschaft sind die ersten WTO-Verhandlungen seit der in
Cancún gescheiterten Ministerkonferenz. Die laufende Doha-Runde wurde im November
2001 begonnen und soll bis zum 1. Januar 2005 abgeschlossen sein.




 



 

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