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AHO Aktuell - 02.02.2004
>>Ebermastprozess<< geht in die zweite Runde
(ZDS) - Das Importverbot Deutschlands gegenüber Fleisch unkastrierter Schweine von
1993 bis 1998 könnte die Bundesrepublik Deutschland im nachhinein viel Geld
kosten.
Mit einem Urteil vom 30.01.2004 (AZ 1 O 459/00) gab das Bonner Landgericht einer
Millionenklage des dänischen Schweinezüchterverbandes teilweise statt.
Dass Deutschland mit seinem Verbot gegen EU-Recht verstoßen hat, entschied bereits
1998 der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einem von der Europäischen
Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren.
Um die deutschen Verbraucher vor dem typischen Ebergeruch geschlechtsreifer
männlicher Mastschweine zu schützen, verlangten die deutschen Behörden die
Kastration der Tiere. Die Kosten für diese Maßnahme wollen die Dänen erstattet
haben; summa summarum 120 Millionen Euro. Für das Bonner Landgericht sind die
Ansprüche für die Jahre 1993 bis 1999 jedoch verjährt, so dass „nur“ rd. 70
Millionen Euro als Entschädigung gerechtfertigt seien.
Beide Seiten haben am 30.01. angekündigt, in die zweite Instanz zu gehen: die
Deutschen, weil sie nicht zahlen wollen und die Dänen, weil Sie die Festsetzung
der Verjährung nicht akzeptieren.
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