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AHO Aktuell - 07.01.2004
BSE-Skandal: Bundesministerium setzt Frist
Berlin (aho) - Der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Alexander
Müller, hat gefordert, dass alle BSE-Tests korrekt und penibel durchgeführt werden
müssen. Die Bundesländer müssten eine sorgfältige Kontrolle der gesetzlich
vorgeschriebenen Tests sicherstellen. "Die Bundesländer müssen die Liste der
unklaren Fälle generalstabsmäßig abarbeiten und bei Verstößen gegen die
Test-Pflicht unverzüglich einschreiten. Wenn der vorgeschriebene Test nicht
durchgeführt wurde, ist das Fleisch nicht verkehrsfähig. Ich habe die Bundesländer
aufgefordert, mir bis heute Abend die entsprechenden Daten zu Verfügung zu
stellen".
Die Bundesländer hatten im vergangenen November einen Abgleich zwischen den bei
der zentralen Rinderdatenbank vorliegenden Daten mit den BSE-Tests vorgenommen.
Daraus ergab sich, dass bei ca. 0,6 Prozent der knapp 3 Millionen BSE-Tests
Unklarheiten vorlagen. Der größte Teil der über 10.000 unklaren Fälle ließ sich
auf Eingabefehler, wie z.B. Fehler bei Namen oder Anschrift des Landwirts oder
Zahlendreher in der Ohrmarkennummer, zurückführen.
Im Saarland wurden im Zeitraum von 18.02.2002 bis zum 10.02.2003 insgesamt 25
Rinder im Alter von 24 bis 33 Monaten geschlachtet und über einem Hofladen
vermarktet, ohne dass vor der Freigabe des Fleisches die zwingend vorgeschriebenen
BSE-Tests durchgeführt wurden. Gegen den für diesen Betrieb zuständigen amtlich
bestellten Tierarzt wurde Strafanzeige gestellt, da es die Tests nicht veranlaßt
und das Fleisch trotzdem für den menschlichen Verzehr freigegeben hatte.
Am 23. Dezember hat das Bundesverbraucherministerium die Bundesländer um
Überprüfung der Einzelfälle und um Übermittlung der entsprechenden Daten bis zum
29. Dezember gebeten. Das Bundesverbraucherministerium hat am 2. Januar die Länder
erneut auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hingewiesen und am 6. Januar die
Daten bis 7. Januar Dienstschluss angefordert. Einige Bundesländer haben aber
bereits um Fristverlängerung gebeten.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de