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AHO Aktuell - 12.12.2003
FDP: Grüne Luftnummer
Berlin (aho) - Zu den Antworten von Staatssekretär Berninger, BMVEL, in der
Fragestunde zu Fragen von FDP-Bundestagsabgeordneten zur Legehennen- und
Schweinehaltung, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael GOLDMANN:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Fragestunde des Deutschen Bundestages in dieser
Woche zu einer Debatte über die Schweine- und Legehennenhaltung umgestaltet, um
die dramatischen Konsequenzen der ideologisch verbohrten Agrarpolitik der
Bundesregierung aufzuzeigen. Im Mittelpunkt standen die zu befürchtenden
Auswirkungen der von Ministerin Künast angekündigten Nichtunterzeichnung der
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Für die Bundesregierung musste
Staatssekretär Berninger bestätigen, dass die Europäische Kommission bereits ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie gegen
Deutschland eingeleitet hat. Damit besteht für den Europäischen Gerichtshof die
Möglichkeit, ein Zwangsgeld zu verhängen. Über die Höhe solcher Strafen und den
Schaden für den Steuerzahler wurde den Liberalen eine Antwort von der
Bundesregierung verweigert.
Leider rechtfertigte der Parlamentarische Staatssekretär auch die gravierenden
Wettbewerbsnachteile durch weitere nationale Alleingänge, die über eine
1:1-Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie hinausgehen, in der für
Agrarpolitiker von Bündnis 90 / Die Grünen mittlerweile bekannten und von wenig
Sachlichkeit getrübten Art und Weise.
Die zahlreichen Fragen zur Legehennenhaltung wurden von der Bundesregierung aus
fachlicher Sicht völlig unbefriedigend beantwortet. Die wirtschaftlichen
Belastungen und der drohende Verlust von Arbeitsplätzen, die mit diesem nationalen
Sonderweg verbunden sind, wurden wieder einmal verniedlicht. Selbst die mögliche
Vorteilhaftigkeit der Kleingruppenhaltung nach einer Bewertung von ökonomischen,
ökologischen und sozialen Kriterien wurde schlicht ignoriert.
Schließlich hätte es die liberalen Fragesteller am Ende der Fragestunde nicht
einmal mehr überrascht, hätte Staatssekretär Berninger versucht, das von der
Bundesregierung aufgelegte Bundesprogramm "Tiergerechte Haltungsverfahren" als
Meilenstein der Agrarwende zu verkaufen. Soweit wollte Herr Berninger dann
offensichtlich doch nicht gehen. Etwas kleinlaut musste er auch diesen „Flop“
eingestehen. Denn obwohl die Bundesregierung 31 Mio. Euro im Jahr 2003 hierfür
bereitgestellt hat, wurden bis heute weniger als 1 Mio. Euro abgerufen. Die
Agrarpolitik á la Künast entpuppt sich immer mehr wie das Bundesprogramm
„Tiergerechte Haltungsverfahren“ als grüne Luftnummer.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de