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AHO Aktuell - 05.12.2003
FDP verlangt Klarheit über die Zukunft der Legehennen- und Schweinehaltung
Berlin (aho) - Die FDP-Bundestagsfraktion wird in der kommenden Sitzungswoche des
Deutschen Bundestages zahlreiche Fragen an die Bundesregierung zur Legehennen- und
Schweinehaltung richten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Die Länder haben in der vergangenen Woche im Bundesrat die Voraussetzung für
Rechtssicherheit im Bereich der Legehennen- und Schweinehaltung eröffnet. Auch
wenn der Beschluss insbesondere im Bereich der Schweinehaltung keine 1:1-Umsetzung
und damit weitere Wettbewerbsbelastungen mitsichbringt, würde das Inkrafttreten
der Verordnung Rechtssicherheit für die Produzenten schaffen. Daher ist es völlig
unverständlich und unverantwortlich, dass die zuständige Ministerin Künast die
Verordnung aus fachfremden Motiven nicht unterschreiben möchte. Ohne Unterschrift
der zuständigen Ministerin ist ein Inkrafttreten der Verordnung nicht möglich.
Deshalb wird die FDP-Bundestagsfraktion mit zahlreichen Fragen an die
Bundesregierung die drohenden Konsequenzen für die Schweine- und Legehennenhaltung
in Deutschland abfragen. Zudem soll die Bundesregierung Auskunft geben, ob der
Blockadekurs der Verbraucherministerin von der gesamten Bundesregierung und damit
auch von der SPD getragen wird. Das wäre wiederum überraschend, da sich z?B. der
Tierschutzbeauftragte der SPD für Korrekturen bei der Legehennenhaltung, wie sie
der Bundesrat beschlossen hat, mehrfach ausgesprochen hatte. Weiterhin soll die
Bundesregierung Auskunft darüber geben, welche Strafen und in welcher Höhe mit
einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland bei
Nichtumsetzung der EU-Schweinehaltungsrichtlinie verbunden sind.
Die FDP-Bundestagsfraktion verbindet mit diesen Fragen die Aufforderung an die
rot-grüne Bundesregierung, endlich zu einer fachlichen und vorurteilsfreien
Agrarpolitik zurückzukehren. Weitere Wettbewerbsnachteile durch nationale
Alleingänge sind den Legehennen- und Schweinehaltern nicht zuzumuten. Das gilt um
so mehr, da die Boden- und Freilandhaltung mit erheblichen Problemen für
den Verbraucher- und Tierschutz verbunden sind und daher ein kategorisches
Nein zu alternativen Haltungsformen nicht zu vertreten ist. Eine ganzheitliche
Bewertung der Kleingruppenhaltung unter sozialen, ökologischen und ökonomischen
Kriterien darf nicht aus parteipolitischen Gründen abgelehnt werden.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de