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AHO Aktuell - 01.12.2003
Deß: Verbohrtheit von Renate Künast verhindert wirksameren Tierschutz
Berlin (aho) - Zur Weigerung von Bundesministerin Künast, die vom Bundesrat
geänderte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu unterschreiben, erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Ministerin Künast will die vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 28. November 2003
verabschiedete Verordnung nicht erlassen. Damit verstößt sie gegen EU-Recht, weil
dadurch die entsprechende EU-Schweinehaltungs-Richtlinie nicht rechtzeitig
umgesetzt wird. Gleichzeitig verhält sie sich trotz vordergründiger Bekenntnisse
tierschutzwidrig, weil sie den Schweinen die in der EU-Richtlinie vorgesehenen
verbesserten Haltungsbedingungen vorenthält.
Gleichzeitig hat der Bundesrat mit großer Mehrheit, auch unter Zustimmung von
SPD-geführten Ländern, zu Recht die Prüfung von alternativen Haltungssystemen für
Legehennen gefordert. Ziel dieser klugen Forderung des Bundesrates ist nicht die
Rückkehr zu den bisherigen „Käfigbatterien“. Wie eine wissenschaftliche
Untersuchung der Tierärztlichen Hochschule Hannover gezeigt hat, ist die von
Ministerin Künast ausschließlich bevorzugte Freiland- und Bodenhaltung mit großen
Gesundheits- und Tierschutzproblemen verbunden. Die Zulassung eines „dritten Weges
“ in der Legehennenhaltung, wie sie in Kleingruppen oder Volieren möglich ist,
dürfte am ehesten in der Lage sein, artgerechtes Verhalten der Hennen (z. B.
Scharren, Staubbaden und Aufsitzen auf Stangen) mit einer ökonomisch
wettbewerbsfähigen Produktion zu verbinden.
Die geltende Regelung mit einem totalen Käfighaltungsverbot ab 2007 bringt den
deutschen Hennenhaltern große wirtschaftliche Nachteile, ohne dass der Tierschutz
praktisch verbessert wird. Es besteht die Gefahr, dass die Legehennenhaltung
langfristig aus Deutschland abwandert, insbesondere nach Osteuropa, während die
nach deutschen Standards nicht tierschutzgerecht gewonnenen Eier ungehindert
eingeführt werden können.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de