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AHO Aktuell - 29.11.2003
Künast lehnt Bundesratsbeschluss als verfassungswidrig ab
Berlin (aho) - Der Streit zwischen dem Berliner Agrarministerium und der Mehrheit
der Bundesländer über das Verbot der Käfighaltung hat sich weiter zugespitzt. Der
Bundesrat lehnte am Freitag in Berlin die Abschaffung der Käfighaltung bis Ende
2006 ab und forderte eine Übergangsfrist. Bundesagrarministerin Renate Künast
(Grüne) erklärte, sie werde die veränderte Nutztierhaltungsverordnung nicht
unterzeichnen, da sie die angestrebte Regelung als verfassungswidrig ablehne. Da
Künast die Unterschrift verweigert, gilt trotz des Bundesratsbeschlusses nun
weiter die Ursprungsregelung, wonach die Käfige zum Januar 2007 verboten werden.
Gleichzeitig können jedoch auch die von der EU geforderten verbesserten
Haltungsregeln für Schweine nicht in Kraft treten, die in der
Nutztierhaltungsverordnung geregelt sind.
Wenn Künast dabei bleibt, die Verordnung nicht zu unterzeichnen, droht Deutschland
ein EU-Verfahren wegen der Schweinehaltung. Damit bleibt offen, ob die
Käfighaltung für Legehennen tatsächlich bis 2007 abgeschafft wird. Nach EU-Recht
ist die Käfighaltung noch bis 2012 erlaubt.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de