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AHO Aktuell - 28.11.2003
DBV: Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wird Tierschutz \ voranbringen
Berlin (aho) - Der heutige Beschluss des Bundesrates zur
Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung mit der Schweine- und
Hühnerhaltungsverordnung dient der Weiterentwicklung eines wirksamen
Tierschutzes in Deutschland und ermöglicht im harten, weltweiten
Wettbewerb Arbeitsplätze in der heimischen Tierhaltung zu sichern,
erklärt der Deutsche Bauernverband (DBV). Im Tierschutz dürfe nicht
mit zweierlei Maß gemessen werden. Fortschritte in Deutschland
dürften nicht zu Abwanderungen der Produktion an ausländische
Konkurrenten führen, die mit wesentlich schlechteren
Tierschutzstandards arbeiteten und diese Produkte dann nach
Deutschland exportierten. Deshalb habe der Bundesrat heute eine
Entscheidung zugunsten der Tiere und des Tierschutzes gefällt; sie
berücksichtige aber auch die Wettbewerbssituation der heimischen
Tierhalter, betont der DBV. Dies seien die Prinzipien der
Nachhaltigkeit.
Mit dem Bundesratsbeschluss werde das Halten von Nutztieren
tiergerechter auf Basis wissenschaftlicher Untersuchungen.
Keinesfalls werde das Verbot der Haltung von Legehennen in Käfigen
auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, wie Bundesministerin Renate
Künast befürchtet. Gemeinsam mit dem Zentralverband der Deutschen
Geflügelhalter stellt der DBV fest, dass mit dem Bundesratsbeschluss
der Weiterentwicklung von Haltungssystemen wie der
Kleingruppenhaltung über ein Prüfverfahren Rechnung getragen werde.
Mit der Schweinehaltungs-Verordnung würden bisher fehlende
bundeseinheitliche Tierschutzregelungen geschaffen und die
Tierschutzerlasse einiger Bundesländer abgelöst werden. Die neuen
Vorschriften orientierten sich an den umzusetzenden EU-Vorgaben,
gingen jedoch teilweise über eine 1:1-Umsetzung hinaus. Auch wenn der
DBV grundsätzliche Bedenken hat, wenn europäisches Recht nicht
gleichlautend in deutsches Recht umgesetzt wird, trägt er den
Beschluss des Bundesrates mit. Denn die deutschen Schweinehalter
könnten in Zukunft unter weitgehend wettbewerbsgleichen Bedingungen
in der EU ihre Schweine halten. Als missverständlich bewertet der DBV
die Äußerung von Bundesministerin Künast, den Bundesratsbeschluss
nicht unterschreiben zu wollen. Damit stelle sie sich eindeutig gegen
Tierschutzverbesserungen unter anderem bei den alternativen
Haltungssystemen für Legehennen. Der DBV bietet Bundesministerin
Künast die Zusammenarbeit bei diesen Prüfverfahren an. Gleichzeitig
appelliert der DBV an die Tierschutzverbände, ihre ideologisch
geprägte, die Öffentlichkeit emotionalisierende Debatte über den
Tierschutz endlich aufzugeben und die Chance zu nutzen, gemeinsam mit
den Bauern die bestehenden Haltungssysteme für Hühner, Schweine und
Rinder weiterzuentwickeln und zu optimieren sowie innovative Formen
der Tierhaltung im Sinne des Tierschutzes und der ökonomischen
Verhältnisse zu schaffen.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de