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AHO Aktuell - 20.11.2003

FDP: Schweinehaltungsrichtlinie 1:1 umsetzen

Fehler bei Legehennen korrigieren


Berlin (aho) - Zu den Beratungen am 28. November 2003 im Bundesrat zur Schweine-
und Hennenhaltungsverordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Während der Beratung des FDP-Antrages für eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zur
Schweinehaltung haben sich alle Fraktionen - außer Bündnis 90/Die Grünen - im Kern
unserer Forderung angeschlossen. Auch die große Mehrheit der Länder hat die
FDP-Forderung übernommen. Deshalb stehen alle Verantwortlichen in der Pflicht,
nunmehr auch ihren Worten Taten folgen zu lassen. Keinesfalls dürfen die Länder
abermals wie bei der Legehennen-Verordnung einknicken. Praxisferne und die
Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Produzenten belastende Beschlüsse müssen
verhindert werden. Denn eine solche ideologische Agrarpolitik dient nicht dem
Tierschutz; sie vernichtet aber die Existenzen unzähliger Betriebe in Deutschland.
Die Forderungen des Agrarausschusses im Bundesrat zur Legehennen-Verordnung gehen
ebenfalls in die richtige Richtung. Die erweiterten Erprobungsmöglichkeiten für
die Boden- und Freilandhaltung sowie die Kleingruppenhaltung sind
fachlich dringend geboten. Deshalb fordere ich für die FDP-Bundestagfraktion die
Länder und die Bundesregierung abermals auf, die notwendigen Entscheidungen nach
fachlichen und nicht ideologischen Kriterien zu treffen. Unter dieser Vorgabe geht
kein Weg an einer 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung in
nationales Recht vorbei. Außerdem müssen die Vor- und Nachteile aller Alternativen
zur Käfighaltung in der Praxis vorurteilsfrei erprobt werden. Die möglichen
Vorteile der Kleingruppenhaltung unter Berücksichtigung aller ökonomischen,
ökologischen und sozialen Aspekte dürfen nicht aus ideologischen Gründen ignoriert
werden.

 



 

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