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AHO Aktuell - 13.11.2003
Wissenschaftler fordern Entschärfung überzogener Umweltvorschriften
L P D - Für die landwirtschaftliche Tierhaltung bietet der Standort Deutschland
zurzeit düstere Perspektiven. Wissenschaftler befürchten nach Angaben des
Landvolks Niedersachsen, dass die Fleischerzeugung in Deutschland zurückgeht und
ins Ausland abwandert, weil sich aufgrund hoher Umwelt- und Tierschutzauflagen
kaum noch Standorte für neue Ställe finden lassen. Nur durch die schnelle
Erstellung moderner, ökonomisch effektiv arbeitender großer Tierhaltungsanlagen
könne das Wegbrechen der Produktionskapazitäten durch den rasanten Strukturwandel
in der Tierhaltung aufgefangen werden, meinte Dr. Heinrich de Baey-Ernsten vom
Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) kürzlich auf
einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltpolitik (DGAU) auf
dem Versuchsgut Ruthe der Tierärztlichen Hochschule Hannover. Allerdings sei es
schon seit Jahren aufgrund der starken Einflüsse des Umwelt- und Bauplanungsrechts
sehr schwer, in Deutschland Genehmigungen für neue Anlagen zu bekommen. Einem
Neubauvorhaben ständen nahezu immer öffentliche Belange im Wege.
Aber auch die gegenüber den Mitbewerbern höheren Kosten durch die gestiegenen
Umwelt- und Tierschutzstandards würden die deutsche Veredelungswirtschaft im
Wettbewerb benachteiligen und zu einer rasanten Verschärfung des Strukturwandels
führen. Insgesamt werde die Erzeugung in Deutschland deshalb sinken. Im übrigen
würden von dieser Entwicklung vor allem die mittelbäuerlichen Betriebe betroffen,
meinte de Baey-Ernsten. Die hohen Kosten zur Erfüllung der Umweltauflagen könnten
am ehesten von sehr großen Betrieben getragen werden, zu denen eindeutig die
Entwicklung gehe. Kosten einer Umweltverträglichkeitsprüfung beispielsweise von
mindestens 15.000 Euro könnten bei kleineren Bauvorhaben nicht mehr verkraftet
werden. Um die Tierproduktion am Standort Deutschland zu halten, müsse das
Umweltrecht durchführbar und auch bundeseinheitlich gestaltet werden, forderte der
Wissenschaftler. Derzeit sei dies jedoch nicht gegeben, vor allem im Bereich der
TA Luft.
Schließlich sei auch das Verhältnis von Umwelt- zu Tierschutz zu überdenken, denn
was für den Tierschutz gut sei, müsse nicht für den Umweltschutz gut sein und
umgekehrt. Besonders kritisch hinsichtlich der Umweltwirkungen wurden bei
der Tagung moderne Haltungsverfahren mit viel Bewegungsraum oder gar Auslauf für
die Tiere beurteilt, die immer mit großen Emissionen verbunden sind. Neben
einer Entschärfung überzogener gesetzlicher Anforderungen sei aber auch eine
andere Wertschätzung der landwirtschaftlichen Produktion in der Öffentlichkeit
notwendig, meinte de Baey-Ernsten. Der zuweilen katastrophalen Einschätzung der
landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in der Bevölkerung sei nur mit einer
drastischen Imageverbesserung gegen zu steuern. Der Landwirtschaft sei es aber
bisher nicht gelungen, Leistungen für den Tier- und Umweltschutz, die sie in den
vergangenen Jahren bereits in großem Umfang und oft weit über gesetzliche
Standards hinaus vollbracht habe, überzeugend zu vermitteln.
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