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AHO Aktuell - 06.11.2003
Minister: Wettbewerbsverzerrungen in der Schweinehaltung vorprogrammiert
Schwerin (aho) - Die ausstehende deutsche Regelung zur Umsetzung der Europäischen
Schweinehaltungsrichtlinie muss so gestaltet werden, dass einerseits den
Anforderungen des Tierschutzes, andererseits aber auch den berechtigten Interessen
der Tierhalter ausreichend Rechnung getragen werde. Das forderte der
Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus (SPD) am
Donnerstag auf dem 12. Schweinetag in Güstrow-Bockhorst (Landkreis Güstrow). "Der
Entwurf der Bundesregierung weicht auch nach der Überarbeitung so wesentlich von
der EU-Richtlinie ab, dass damit eine Wettbewerbsverzerrung vorprogrammiert ist",
sagte Minister Backhaus. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat deshalb entsprechende
Änderungsanträge im Bundesrat eingebracht.
Ein Kernpunkt sind dabei die Vorschriften für den Flächenbedarf im Aufzucht- und
Mastbereich. Der seit 2001 gültige Landeserlass in Mecklenburg-Vorpommern schreibt
0,80 Quadratmeter für 70 bis 110 Kilogramm schwere Schweine vor. Der Vorschlag der
Bundesregierung sieht 1,1 Quadratmeter und die EU lediglich 0,65 Quadratmeter je
Tier vor. "Der jetzige Vorschlag im Bundesrat von 0,75 Quadratmetern bei Schweinen
von 50 bis 110 kg kann auch von mir mitgetragen werden", sagte Backhaus. Auf die
kostenintensive Forderung des Bundes nach Sauenduschen könne verzichtet werden,
wenn eine ordnungsgemäße Klimatisierung des Stalles gesichert ist, so Backhaus.
Der Einfall von Tageslicht sei dagegen unerlässlich.
Die nachhaltige Entwicklung der Schweinehaltung gehört zu den Anliegen der
Landesregierung. "Die geringe Tierdichte im Land ist grundsätzlich eine gute
Ausgangsposition für die Ansiedlung von Veredelungsproduktion und insbesondere der
Schweinehaltung", sagte Minister Backhaus. Ein Kardinalproblem sei jedoch das
Investitionsklima im Land. Schwierigkeiten machen auch die Dauer der
Genehmigungsverfahren, der Erhalt des gemeindlichen Einvernehmens sowie der
Widerspruch gegen Genehmigungen durch Bürgerinitiativen und Verbände.
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