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AHO Aktuell - 15.10.2003
Hessen strafft Veterinärverwaltung
Wiesbaden (aho) - Der für Verbraucherschutz zuständige Landwirtschaftsminister
Wilhelm Dietzel hat am Montag (13.10.2003) darauf hingewiesen, dass die Arbeit der
26 Staatlichen Ämter für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen
künftig auf 16 Ämter konzentriert wird. Dies sei im Rahmen der Operation "Sichere
Zukunft" als wesentlicher Punkt der Haushaltssanierung 2004 festgelegt worden und
"bedeutet keineswegs eine Schwächung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in
Hessen", wie Dietzel betonte.
Der Minister erinnerte daran, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt fachliche
Vorarbeiten zu Überlegungen geführt hätten, die Staatlichen Ämter für
Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen von Stadt und Kreis
Offenbach, Stadt Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg, von der
Landeshauptstadt Wiesbaden und dem Rheingau-Taunus-Kreis und von Stadt und
Landkreis Kassel zusammenzulegen. In einem ersten Schritt würden nun zunächst
diese vier Zusammenschlüsse abschließend erörtert und die künftigen Amtssitze
festgelegt. Danach müsse geklärt werden, wie eine weitere Konzentration der
Standorte zu erreichen sei.
"Verbraucherschutz ist und bleibt Schwerpunkt der hessischen Landesregierung. Wir
haben gegenüber der Vorgängerregierung die Zahl der Lebensmittelkontrolleure von
seinerzeit 91 einsatzfähigen um 45 % erhöht und eine aus 14 amtlichen Tierärzten
bestehende TaskForce "Tierseuchenbekämpfung und Tierseuchenarzneimittelkontrollen"
errichtet", hob der Minister hervor. Derzeit führten ca. 130
Lebensmittelkontrolleure und ca. 30 beamtete Tierärzte jährlich etwa 60.000
Betriebs- und Lebensmittelkontrollen durch. Eine weitere qualitative Verbesserung
des Kontrollwesens sei gewährleistet, da derzeit ein Qualitätsmanagementsystem
eingeführt werde. "Hessen hat hier gegenüber den anderen Bundesländern eine
Spitzenposition eingenommen. Bei der Erarbeitung dieses Systems werden alle
Bereiche - vom Ministerium über die Regierungspräsidien bis hin zu den Staatlichen
Vollzugsämtern - beteiligt", so Minister Dietzel. Darüber hinaus würden
quantitative und qualitative Verbesserungen bei der Qualitätssicherung von
Lebensmitteln durch zusätzliche Kontrollen und fortlaufend verfeinerte
Analysemethoden angestrebt. Auch die durch die einheitliche Zuständigkeit für
Lebensmittelkontrollen und Futtermittelkontrollen zu erwartenden Synergieeffekte
garantierten, dass der gesundheitliche Verbraucherschutz in Hessen "auf einem
guten Weg bleibt", wie Dietzel betonte. Diese Errungenschaften würden durch
notwendige organisatorische Veränderungen nicht in Frage gestellt.
Mit der Umbenennung der Vollzugsämter in "Staatliche Ämter für Veterinärwesen und
Verbraucherschutz" werde zugleich der hohe Stellenwert dokumentiert, den die
Hessische Landesregierung dem Verbraucherschutz zumesse, teilte Minister Dietzel
abschließend mit.
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