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AHO Aktuell - 01.10.2003

FDP: Arzneimittelgesetz mit Blick auf den Verbraucherschutz ändern


Berlin (aho) - Das Arzneimittelgesetz soll auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion
im Bezug auf Tierarzneimittel praxisgerecht geändert werden, um den Tier- und
Verbraucherschutz zu verbessern. In einem Antrag der FDP (15/1596) heißt es, die
seit November 2002 geltenden Regelungen zu Tierarzneimitteln böten ein hohes Maß
an Missverständlichkeit und Praxisferne.
Die Folgen seien Rechtsunsicherheit, mangelndes Unrechtsbewusstsein bei
Bagatellverstößen sowie kaum zumutbare Mehrbelastungen für Tierärzte
und -halter.
Die FDP-Fraktion will das Arzneimittelgesetz so ändern, dass unter
dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes eine klare Grenzziehung zwischen
lebensmittelliefernden Tieren und reinen Gesellschafts- und Sporttieren
vorgenommen wird.
Darüber hinaus sollen Erleichterungen für die betroffenen Unternehmen
geschaffen werden, die Fütterungsarzneimittel herstellen.
Auch soll ein
einfaches Überwachungs- und Kontrollinstrumentarium installiert werden, das einen
Überblick über den Verbleib von eventuellen Restmengen der Arzneimittel
gewährleistet.

 



 

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