Aktuelle Meldungen  -  Nachrichten suchen  -  kostenloses Abo  -   Nachricht weiterempfehlen

AHO Aktuell - 16.07.2003 Gericht: Rinderhaltungsverbot nicht zu beanstanden Overledingen / Leer (aho) - Ein vom Veterinäramt des Landkreises Leer durch eine Sofortverfügung verhängtes Rinderhaltungsverbot gegenüber einem Milchbauern aus dem Oberledingerland wurde jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht im Ergebnis bestätigt. Der betroffene Landwirt hat sich damit erfolglos in einem Eilverfahren darum bemüht, die so genannte aufschiebende Wirkung seiner Klage wieder herzustellen. Das bedeutet, dass er auch bis zur Gerichtsentscheidung im Hauptverfahren, also während des laufenden Rechtsverfahrens, keine Rinder halten darf. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat damit ebenso wie schon das Verwaltungsgericht in Oldenburg sowohl die von der Kreisbehörde genannten Gründe für ein Rinderhaltungsverbot als auch die Notwendigkeit der sofortigen Vollziehung anerkannt. Damit wird ausdrücklich bestätigt, dass ohne die sofortige Untersagung der Rinderhaltung die ernsthafte Gefahr bestanden hätte, dass den Tieren weiterhin erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt worden wären. Die vom Landwirt vorgetragenen Argumente, er selbst sei gar nicht verantwortlicher Tierhalter gewesen, wurden vom Gericht nicht anerkannt. Der Bauer wird sich voraussichtlich auch in Leer vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vor.

© Copyright AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de