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AHO Aktuell - 03.07.2003
UNION: Regierung soll wirksamere Tierseuchenbekämpfung ermöglichen
Berlin (aho) - Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem
Antrag (15/1210) auf, Rechtslücken bei der bundeseinheitlich wirksamen
Bekämpfung von Tierseuchen zu schließen und das Tierseuchengesetz
entsprechend anzupassen. Das berichtet der Pressedienst des Deutschen
Bundestages "hib".
Die Geflügelpest habe erst unlängst erneut die bestehenden Rechtslücken
wieder zu Tage treten lassen. Es sei notwendig, die Regelungen
bundesrechtlich im Tierseuchengesetz zu verankern, da eine Vielzahl
landwirtschaftlicher Betriebe über die innerdeutschen Landesgrenzen hinweg
agiert, heißt es zur Begründung im Antrag.
Die Regierung soll nach Auffassung der Union die im Bundesmaßnahmenkatalog
zur Bekämpfung von Tierseuchen vorgesehenen Beschränkungen, insbesondere für
den Verdachtsfall, vollständig übernehmen. Im Einzelnen sollten die Behörden
unter anderem dazu ermächtigt werden, einen sofortigen "stand still" über
die Medien anzuordnen, um die Verbringung empfänglicher Tiere zu stoppen.
Des Weiteren soll den Behörden zukünftig ermöglicht werden, verbindliche
Vorgaben für die Tötung der Bestände von Betrieben mit direktem Tierkontakt
zu Verdachts- und Ausbruchsfällen und verbindliche Anordnungen zur
Präventivtötung aller empfänglichen Tiere dieser Betriebe treffen zu können,
fordern die Antragsteller.
Darüber hinaus solle die Regierung eine Rechtsgrundlage schaffen, den
außerlandwirtschaftlichen Wirtschaftsgüter- und Personenverkehr in
Verdachtssperrbezirken, Sperrbezirken und Beobachtungsgebieten
einzuschränken.
Außerdem fordert die Union von der Regierung eine rechtliche Regelung, die
es erlaubt, den Personenverkehr in Betrieben mit empfänglichen Tieren für
Kontaktpersonen wie Lieferanten, Kontrolleure, Viehzähler und Medien zu
reglementieren und vorbeugende Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen bei
regelmäßig verkehrenden Fahrzeugen von Tierkörperbeseitigungsanstalten,
Molkereien, Lieferanten und Medien anzuordnen.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de