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AHO Aktuell - 18.06.2003
Landwirtschaftsminister vereinbarten Zusammenarbeit
Hannover (aho) - Zum Austausch der agrarpolitischen Standpunkte sowie zur
Vereinbarung einer engeren Zusammenarbeit trafen sich der Minister für Ernährung,
Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, Dr. Till Backhaus (SPD), und sein
niedersächsischer Kollege, der Minister für ländlichen Raum, Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Heinrich Ehlen (CDU), am Mittwoch in
Boizenburg (Landkreis Ludwigslust). Schwerpunkte des Gespräches bildeten die
Position zur EU-Agrarreform, die Schweinehaltungs- und nationale
Hennenhaltungsverordnung sowie die Diskussion um die Schwellenwerte bei
Gen-Technik und die Auswirkungen der Fangbeschränkungen in der Nord- und Ostsee.
In der Frage der EU-Agrarreform waren sich die Minister einig, dass es zu keinem
zusätzlichen Verwaltungsaufwand und zu keiner einseitigen Benachteiligung
bestimmter Betriebsformen kommen darf. "Wir müssen nun konkret abwarten, welche
Ergebnisse der EU-Agrarministerrat erzielt", sagte Landwirtschaftsminister Dr.
Till Backhaus.
In der Frage der Schweinehaltungsverordnung traten die Landwirtschaftsminister für
eine EU-Richtliniennahe Umsetzung ein.
Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Niedersachsen gelten zurzeit Erlasse
zur Schweinehaltung, die sowohl mit den Tierhaltern als auch den Tierschützern
abgestimmt sind. "Es handelt sich dabei um Lösungen, die sich in der Praxis
bewährt haben und die nicht zurückgedreht werden sollten. Vielmehr könnten sie die
Grundlage einer Verordnung bilden", sagte der niedersächsische
Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen. Minister Dr. Backhaus ergänzte, dass
er "hierin die Möglichkeit sehe ohne erneute Wettbewerbsverschärfungen ein Maximum
an Tierschutz zu gewährleisten". Weitere Verschärfungen werden von beiden Ländern
abgelehnt. Zur Hennenhaltungsverordnung wird ein erster wissenschaftlicher
Zwischenbericht im Sommer erwartet. "Dann werden wir sehen, ob Änderungsbedarf
vorhanden ist", sagte Minister Dr. Backhaus.
Einig waren sich beide Minister in Bezug auf die grüne Gentechnik, dass die
Reinheit des Saatgutes auch zukünftig höchste Priorität haben muss. Ein hohes
Sorgfaltsniveau in der Saatgutproduktion und Saatgutdistribution sei dafür
unverzichtbare Voraussetzung. Weltweit sei ein Verzicht auf gentechnisch
verändertes Saatgut nicht zu erwarten. Daher ist der Einsatz der Gentechnik durch
klare Schwellenwerte zu regeln, damit auch in der EU und in Deutschland eindeutige
Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bestehen. Die von der EU vorgeschlagenen
Schwellenwerte werden von beiden Ministern als fachlich nachvollziehbar begrüßt.
Einigkeit besteht ferner, dass die Schwellenwerte im konventionellen und
ökologischen Bereich einheitlich sein müssen, da die Möglichkeiten der Einstäubung
in beiden Bereichen gegeben sind. Eine verschuldensunabhängige Haftung wird
abgelehnt.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs hat die Situation der Fischereiunternehmen
in Nord- und Ostsee gebildet. Beide Minister forderten von der Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast (Grüne) sich in
den entsprechenden Gremien gegen eine Überfischung der Nord- und Ostsee durch
andere EU- und Drittstaaten mit der gleichen Vehemenz wie für den Schutz der Wale
einzusetzen.
Für die Restriktionen der Fischer aus Bewirtschaftungs- oder Naturschutzgründen
werden umfassende Kompensationen gefordert. Es könne nicht angehen, dass die
überwiegend handwerklich ausgerichtete Fischerei als schwächstes Glied der Kette
für Fehler in der Fischereipolitik und für besondere Umweltmaßnahmen büßen müsse.
Des weiteren wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Nordländern
vereinbart. Dies sei notwendig, um künftig durch effizienteres Arbeiten und die
Nutzung von Synergieeffekten, Kosten einsparen zu können, so der Tenor.
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