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AHO Aktuell - 02.06.2003
Agrarminister von Niedersachsen und Bayern wollen eng zusammen arbeiten
Hannover / München (aho) - Bayern und Niedersachsen wollen in der Agrarpolitik
künftig eng zusammen arbeiten und ihre Interessen auf Bundes- und EU-Ebene
gemeinsam durchsetzen. Das haben Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller und
sein niedersächsischer Kollege Hans-Heinrich Ehlen am Freitag bei einem ersten
Arbeitstreffen in München vereinbart. Heftige Kritik übten beide Minister an
Bundesagrarministerin Renate Künast. Mit ihrer einseitig ideologisch
ausgerichteten Politik und ihren nationalen Alleingängen habe sie der
Landwirtschaft in Deutschland großen Schaden zugefügt. "Anstatt die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern durch immer neue Vorschriften wie eine
vorgezogene nationale Modulation zu verschlechtern, sollte sich Künast endlich auf
EU-Ebene für eine Gleichschaltung der Produktionsstandards einsetzen", so Ehlen.
Nur so könne die Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft gegenüber den
europäischen Konkurrenten beseitigt werden.
Die beiden Minister fordern verlässliche Rahmenbedingungen in der Agrarpolitik:
"Eine langfristige Perspektive ist für die positive Entwicklung der Betriebe
unerlässlich." Bayern und Niedersachsen lehnen daher eine vorgezogene Reform der
EU-Agrarpolitik ab. Die Bauern müssten sich auf die bis 2006 geltenden Beschlüsse
der AGENDA 2000 verlassen können. Von der Bundesregierung erwarten sich Miller und
Ehlen auch ein klares Bekenntnis zu einer funktionierenden Milchmarktordnung Einig
sind sich die beiden Länder im Widerstand gegen eine EU-weite obligatorische
Modulation, denn: "Damit soll das Geld der Bauern in enorm komplizierte,
bürokratische Förderprogramme mit großem Rückforderungsrisiko umgeschichtet
werden." Miller und Ehlen sprachen sich außerdem für die Bindung der
landwirtschaftlichen Direktzahlungen an die Bewirtschaftung der Fläche und die
gezielte Förderung nachwachsender Rohstoffe aus.
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