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AHO Aktuell - 23.05.2003

Bundesrat fordert Abschaffung des Rinderpasses innerhalb Deutschlands


München / Berlin (aho) - Der Bundesrat hat heute einen Entschließungsantrag
Bayerns angenommen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die
Rinderpasspflicht im innerstaatlichen Tierverkehr abzuschaffen. Bayerns
Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner begrüßte die Entscheidung als echten
Beitrag zum Abbau überflüssiger Bürokratie. Sinner: "Derzeit müssen die Bauern
beim Handel innerhalb Deutschlands jede Bewegung eines Rindes an die HIT-Datenbank
melden und zusätzlich noch in einem Rinderpass dokumentieren. Das ist ein
Doppelaufwand, der keinen zusätzlichen Nutzen bringt und für die Landwirte nur
überflüssigen Papierkram verursacht. Die Länder haben den Bund wiederholt
aufgefordert, diesen Bürokratismus abzuschaffen. Jetzt muss er endlich handeln."

Mit der angestrebten Änderung der Viehverkehrsverordnung wäre der Rinderpass
künftig nur noch für solche Rinder vorgeschrieben, die innerhalb der EU gehandelt
oder in Drittländer ausgeführt werden. Anstelle des Rinderpasses soll für den
Viehhandel innerhalb Deutschlands künftig ein einfaches Handelsdokument eingeführt
werden. Bestimmte in der täglichen Praxis nützliche Daten (Rasse, Alter,
Ohrmarkennummer) sollen damit ebenso erhalten bleiben wie etwa der Barcode, der
sich im Rahmen der Fleischetikettierung bewährt hat.




 



 

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