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AHO Aktuell - 22.05.2003

Backhaus: >>Wirtschaftlichkeit nicht in Frage stellen<<


Schwerin (aho) - Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wird sich im
Bundesratsverfahren für eine EU-Richtlinien nahe Schweinehaltungsvorschrift stark
machen. "Das Ziel muss es sein, sowohl die Anforderungen der artgerechten
Schweinehaltung zu realisieren, aber dabei die Wirtschaftlichkeit in diesem
Bereich nicht in Frage zu stellen", sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till
Backhaus (SPD) am Donnerstag im Schweriner Landtag. Die Bundesregierung war
bereits auf der Agrarministerkonferenz im vergangenen März in Schwerin von den
Ländern aufgefordert worden, in Brüssel darauf hin zu wirken, dass eine neue
EU-Richtlinie vorgelegt wird, so der Minister.
"Die Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, der nach meiner Ansicht so nicht
akzeptabel ist", sagte Minister Backhaus. Danach soll der vorgegebene Platzbedarf
je Tier in Deutschland erheblich über dem europäischen Niveau festgeschrieben
werden. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es dagegen bereits seit 2001 einen Erlass
für das Land, der sich an die damaligen EU-Vorschläge zur Änderung der Richtlinie
anlehnt und bereits gegebene bzw. geplante Praxisbedingungen und Vorgaben des
Tierschutzes berücksichtigt. "Diese Regelungen haben sich bewährt und stellen eine
Richtlinien nahe Umsetzung dar", betonte der Schweriner Landwirtschaftsminister.
Minister Backhaus kritisierte, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeiten
zur Schweineproduktion nicht ausgenutzt werden. Backhaus: "Um die Tier- und
insbesondere die Schweineproduktion voranzubringen müssen Investitionshemmnisse
beseitigt werden." Schwierigkeiten gäbe es jedoch nicht nur bei den hohen
Anforderungen an die Produktion sondern auch in der gespaltenen gesellschaftlichen
Akzeptanz. Minister Backhaus: "Wir brauchen Klarheit und Kontinuität bei den
Rechtsvorschriften, aber auch ein positives Klima bei der Bevölkerung für die
Ansiedlung von Tierproduktionsanlagen."
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Schweine von 2,75 Millionen im Jahr
1989 auf 675.900 Stück im November 2002 gesunken. Bundesweit liegt die Zahl bei
26,2 Mio. Schweinen. "Damit sind lediglich 2,5 Prozent des deutschen Bestandes im
klassischen Flächen- und Agrarland im Nordosten aufgestallt", sagte Minister
Backhaus.

 



 

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