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AHO Aktuell - 06.05.2003
Tierschutz-VO für die Schweinehaltung
(ZDS) - Am 14.04.2003 hat das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft (BMVEL) endlich den lange überfälligen Verordnungsentwurf für
die Tierschutzanforderungen an die Haltung von Schweinen vorgelegt. Damit soll die
so genannte Nutztierhaltungs-VO erweitert werden. Laut Begründung zur Verordnung
handelt es sich im Wesentlichen um eine Umsetzung der im Herbst 2001 novellierten
EU-Tierschutzrichtlinie. Tatsächlich enthält der Entwurf jedoch nicht nur ein um
bis zu 75 % größeres Platzangebot für Ferkel und Mastschweine, sondern zusätzlich
zu diesem speziellen Anliegen von Ministerin Künast zahlreiche weitere Regelungen,
die deutlich über den neuen EU-Standard hinausgehen. Das gilt z.B. für die
Forderung nach "Vorrichtungen zur Abkühlung der Haut" genauso wie für die
generelle Vorgabe von maximal 10 % Perforationsgrad im Liegebereich (gegenüber 15
% für Sauen gemäß der EU-Neuregelung). Dabei sollen generell mindestens 50 % der
Bucht als Liegebereich festgeschrieben werden. Abweichend von 11 mm max.
Spaltenweite für Ferkel und 18 mm für Mastschweine sollen national 9 mm bzw. 17 mm
gelten.Über die Beleuchtungsvorschriften der EU hinaus ist im Verordnungsentwurf
eine Fensterfläche von 3 % der Stallgrundfläche vorgesehen.
Während die neue EU-Richtlinie die generelle Verfügbarkeit von
Beschäftigungsmaterial vorgibt, werden im Verordnungsentwurf mindestens zwei
verschiedene Materialien gefordert.
Kastenstände müssen nach Vorstellung des Ministeriums innerhalb von 2 Jahren auf
Mindestmaße umgerüstet werden, obwohl die EU dieses Haltungssystem ab 2013
verboten hat. Die Umrüstung würde einem Vorziehen des Verbotes gleichkommen, da es
ökonomisch unsinnig wäre, ein ohnehin auslaufendes System mit hohem Aufwand
umzubauen.
Nach Auffassung des Zentralverbandes der Deutschen Schweineproduktion (ZDS) führen
die Überschreitungen des EU-Mindeststandards zu einer gravierenden zusätzlichen
Kostenbelastung für die deutschen Schweinehalter. Hieraus resultiert die Gefahr,
dass - wie in der Geflügelwirtschaft nach dem Käfigverbot - Investitionen und
Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Kleinere und mittlere Betriebe werden die
Produktion auslaufen lassen, da sie die geforderten Umrüstungen angesichts der
knappen Gewinnspanne nicht finanzieren können.
Unverständlich sind die verschärften Auflagen insbesondere vor dem Hintergrund,
dass spätestens im Jahre 2005 ohnehin eine erneute Überprüfung des EU-Standards
ansteht, wobei dann die hinzukommenden osteuropäischen Länder mitdiskutieren
werden. Abgesehen von der fehlenden wissenschaftlichen Absicherung der neuen
Auflagen dürfte hierin ein wesentlicher Grund zu sehen sein, warum der von
Ministerin Künast angestrebte Konsens mit anderen EU-Staaten offensichtlich nicht
erzielt werden konnte. Es muss vom Gesetzgeber anerkannt und darf nicht durch
zusätzliche Verschärfungen bestraft werden, dass ein großer Teil der deutschen
Schweinehalter den EU-Mindeststandard in verschiedenen Bereichen bereits mehr als
erfüllt, und zwar auch beim Platzangebot für die Schweine.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de